Wir bauen die Diskriminierung von Trans*-Personen ab 

Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen: „Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote.“.

Der Grund dafür ist klar: Wir wollen Schluss machen mit der institutionalisierten Diskriminierung von trans*-Personen in Deutschland. Mit dem Selbstbestimmungsrecht werden wir die Personenstands- und Namensänderung für trans*-Personen deutlich erleichtern. Darüber hinaus wollen wir das Beratungs- und Unterstützungsangebot spürbar ausbauen und ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot im Gesetz verankern.

Derzeit gilt noch das Transsexuellengesetz von 1980, von dem schon weite Teile durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nicht anwendbar erklärt wurden. Nach der derzeitigen Regelung bedarf es zur Änderung des Geschlechtseintrags eines Gerichtsverfahrens, in dem zwei Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen. Diese Gerichtsverfahren sind oft langwierig und kostenintensiv. Künftig soll es eine einheitliche Regelung für alle trans*- und intergeschlechtlichen Menschen geben, die ihren Geschlechtseintrag oder ihre Vornamen ändern wollen. Ein richtiger Meilenstein!

Gemeinsam mit der SPD-AG Queer setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass das diskriminierende, langwierige und überkommende Verfahren des Transsexuellengesetzes abgeschafft wird. Nun schaffen wir endlich eine Rechtgrundlage, die mehr als überfällig ist. Das wird ein erster großer Schritt sein, der dazu beiträgt, die Lebensqualität von trans*-Personen in Deutschland deutlich zu verbessern.

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