Die Bilder und Nachrichten, die uns aus Afghanistan erreicht haben und auch weiterhin erreichen, sind katastrophal. Seit dem Abzug der internationalen Truppen hat sich die Lage in Afghanistan in einer enormen Geschwindigkeit verschlechtert.
Ich habe mich im Bundestag wiederholt gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen. So wie der Einsatz ausgestaltet war, hatte er aus meiner Sicht wenig Aussicht auf nachhaltigen Erfolg. Ich wünschte ich hätte falsch gelegen. Obwohl ich mich seit vielen Jahren ganz grundsätzlich gegen den Einsatz ausgesprochen habe, steht natürlich fest, dass der Abzug – egal zu welchem Zeitpunkt – gut geplant sein musste. Darüber hinaus habe ich immer wieder versucht auf das Innenministerium und den Bundesinnenminister Horst Seehofer einzuwirken und seine Blockadehaltung bezüglich der Einführung von Landesaufnahmeprogrammen zu durchbrechen. Leider wurde der Weg für die Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Länder bis heute nicht freigemacht.
Deutschland hat in der aktuellen Situation schnell gehandelt und alle Kräfte in Bewegung gesetzt, um zivile Opfer zu vermeiden. Afghanische Ortskräfte deutscher und internationaler Organisationen, der Bundeswehr und der NATO-Partnerstaaten sowie deren Familien, Aktivist*innen, Kulturschaffende und weitere gefährdete Zivilist*innen wurden in den vergangenen Tagen evakuiert.
Damit das gelingt, muss die Evakuierung militärisch abgesichert und die Mission nachträglich auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden, wie das im Parlamentsbeteiligungsgesetz bei „Gefahr im Verzug“ festgehalten ist. Daher hat der Bundestag dem Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten bei der Evakuierungs-aktion in der afghanischen Hauptstadt Kabul am Mittwoch, 25.08.2021 nachträglich zugestimmt. Das Mandat gilt bis zum 30. September 2021.
Wir als SPD Berlin fordern weiterhin die Einführung eines Landesaufnahmeprogramms für gefährdete Gruppen und dass die jetzt bestehende Luftbrücke möglichst lange aufrecht gehalten wird. Hier der Beschluss des Landesvorstands vom 17.08.2021:
