Die BürgerInnen-Initiative Kreuzberg hilft kritisiert seit Monaten die desolaten Zustände in den Kreuzberger Notunterkünften in der Geibelstraße und am Tempelhofer Ufer. Nachdem der Betreiber nun ein kollektives Hausverbot gegen die Initiative ausgesprochen hat, ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales in der Verantwortung, Konsequenzen zu ziehen, um die Lebenssituation der Geflüchteten zu verbessern.

Die Herausforderungen der Versorgung, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen in Berlin wären ohne die Arbeit von BürgerInnen-Initiativen wie Kreuzberg hilft nicht zu bewältigen. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer leisten unermüdliche Arbeit in ihrer freien Zeit, um die Lebenssituation geflüchteter Menschen hier in Deutschland zu verbessern. Seit Ende letzten Jahres unterstützt Kreuzberg hilft die Bewohnerinnen und Bewohner in den Notunterkünften am Tempelhofer Ufer und in der Geibelstraße. Trotz wochenlanger Kritik an den unhaltbaren Zuständen in den beiden von der Akzente-Sozial UG betriebenen Notunterkünften wurden aufgezeigte Mängel nicht behoben und die Qualität der Versorgung und Unterbringung liegen nach wie vor weit hinter den Standards vergleichbarer Notunterkünfte zurück. Gemeinsam mit Dr. Peters Beckers, Stadtrat für Wirtschaft und Ordnung im Bezirksamt, konnte ich mir selber ein Bild von der Situation vor Ort machen und teile die öffentliche Kritik von Kreuzberg hilft an der Arbeit der Akzente Sozial UG.

Das nun erteilte Hausverbot für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kreuzberg hilft durch den Betreiber ist nicht hinnehmbar. Ich solidarisiere mich mit den aufgestellten Forderungen von Kreuzberg hilft und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Qualität der Unterbringung, im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner, schnellstmöglich verbessert wird. Eine Androhung von Strafanzeigen und kollektive Hausverbote seitens des Betreibers sind unverhältnismäßig und zeugen von mangelnder Kooperationsbereitschaft mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 12.03. einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sich der SPD Kreisverband mit den Ehrenamtlichen von Kreuzberg hilft solidarisiert. Gleichzeitig ist nun das Landesamt für Gesundheit und Soziales dazu aufgefordert, auf die desolaten Zustände in den Notunterkünften zu reagieren und den Betreiber Akzente Sozial UG auf seine Kooperationspflicht mit den ehrenamtlichen Initiativen im Bezirk hinzuweisen. Sollten die aufgezeigten Mängel in der Notunterkunft nicht behoben werden und sich der Betreiber einer Kooperation mit den Ehrenamtlichen verweigern, ist ein Betreiberwechsel durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales durchzuführen. Im Mittelpunkt des Interesses muss die Situation der Geflüchteten stehen.

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