Zur aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vom 10.09.2020 erklärt die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende finanzpolitische Sprecherin Cansel Kiziltepe, MdB:
„Die enormen Auswirkungen der Covid19-Pandemie zeigen sich in der aktuellen Steuerschätzung. Gleichzeitig zeigt die Steuerschätzung auch die massive steuerliche Unterstützung der Koalition im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes.
Die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung zeigen, dass wir unsere Anstrengungen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hoch halten müssen. Dies ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf. Daher ist es für mich selbstverständlich, dass die Schuldenbremse mindestens auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben muss.
Der weitere Rückgang der Steuereinnahmen für 2021 gegenüber der Steuerschätzung im Mai resultiert in erster Linie aus Steuerrechtsänderungen, wie der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags. Gleichzeitig dämpfen die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung den Rückgang der Steuereinnahmen.
Um der Wirtschaft auch langfristig Rückenwind zu verschaffen, benötigen wir jetzt eine Ergänzung der Schuldenbremse. Die Einführung einer Goldenen Regel für Investitionen ist nicht nur überfällig, sondern ökonomisch sowie psychologisch von höchster Bedeutung. Nur so kann Deutschland gestärkt aus der Krise kommen und die sozial-ökologische Transformation vollziehen.“
