In den vergangenen Wochen haben wir uns im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags intensiv mit den Vorgängen rund um die Wirecard AG befasst. Mittlerweile haben die Oppositionsfraktionen sich darauf verständigt, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Für mich ist aber eines ganz wichtig festzuhalten: Verantwortlich für den Wirecard-Skandal ist in erster Linie das ehemalige, kriminelle Management und die – offensichtlich blinden – Wirtschaftsprüfer. Das es darüber hinaus Ungereimtheiten gibt, ist offensichtlich.
Zum Lobbyismus von Wirecard im Kanzleramt:
Der Wirecard-Lobbyismus im Kanzleramt ist erschreckend. Dass ein ehemaliger Minister und Hochstapler über direkten Zugang in die Regierungszentrale verfügt, zeugt von mangelnder politischer Hygiene. Umso wichtiger ist, dass die Verhandlungen zum Lobbyregister nun zum Erfolg führen. Doch torpediert die CDU/CSU-Fraktion wieder einmal notwendige und überfällige Transparenzregelungen für die Bundesregierung. Für mich stellt sich die Frage, was hier verborgen bleiben soll. Denn Transparenz fürchten in der Regel diejenigen, die etwas zu verbergen haben.
Zur Rolle der Wirtschaftsprüfer:
Der Fall Wirecard zeigt die deutlichen Qualitätsprobleme im System der Wirtschaftsprüfung. Eine gründliche Reform ist dringend notwendig. Die Vorschläge aus dem Finanzministerium für einen Aktionsplan liegen auf dem Tisch. Doch der Wirtschaftsminister schweigt noch immer, obwohl er in der Verantwortung steht. Dies zeugt von einem enormen Desinteresse an einer effektiven Kontrolle. Dabei sind Änderungen bei der Haftung und der Zusammensetzung der Wirtschaftsprüfer ebenso notwendig, wie eine europäische Börsenaufsicht.
Auf europäischer Ebene gab es bereits nach der Finanzkrise konkrete und zielführende Vorschlage zur Reform der Wirtschaftsprüfer. Damals glänzte die schwarz-gelbe Bundesregierung durch unterlassene Unterstützung. Nun erinnern sich CDU und CSU wieder daran, und versuchen von der Notwendigkeit der Reformen abzulenken. Ich bin überzeugt, dass insbesondere eine effektivere Wirtschaftsprüfung das verloren gegangene Vertrauen wieder herstellen kann. Daher erwarte ich vom Wirtschaftsministerium Verbesserungs- und keine Verwässerungsvorschläge.
Ich frage mich nach der Rolle der Wirtschaftsprüfer. Nicht von ungefähr kommt diese Institution als öffentlicher Auftrag. Wirecard oder cum-ex sind ein großes Versagen der Wirtschaftsprüfer. Wir brauchen eine strikte Regulierung und hier ist Wirtschaftsminister Altmaier in der Verantwortung. Wir brauchen eine unabhängige Regulierungsbehörde. Schwarz-gelb hat im Jahr 2011 einen europäischen Vorstoß hierzu torpediert. Die Folgen spüren wir jetzt.
Zur Verantwortung Bayerns bei der Verfolgung von Geldwäsche-Verdachtsfällen:
Bis heute ist es mir unbegreiflich, warum sich Bayern bei der Geldwäscheaufsicht für nicht zuständig erklärt. Warum wurden die Ermittlungen durch die bayrische Justiz nicht weiter verfolgt? Möglicherweise hat man sich hier allzu gerne von der Märchengeschichte über einen bayrischen ‚Global Player‘ im Bereich Fintech blenden lassen. Alles andere würde den Verdacht der Vetternwirtschaft nähren. Denn Hinweise auf dubiose Finanzströme gab es bereits vor der Insolvenz der Wirecard AG.
Zu den Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und die Börsenaufsicht:
Es ist fatal für den Finanzplatz Deutschland, dass es Monate braucht, bis ein insolventes Unternehmen aus dem Dax genommen werden kann. Es entsteht der Eindruck, dass weder die Deutsche Börse AG noch deren Aufsicht im hessischen Wirtschaftsministerium sich ernsthaft mit der kritischen Berichterstattung über die Wirecard AG auseinander gesetzt hat.
Es laufe gut, wenn der Staat sich raushält, heißt es oft: Aber immer, wenn es schief läuft, wird der Ruf nach dem Staat ganz laut. Dabei stehen gerade die privatrechtlich organisierten Institutionen in der Verantwortung. Im Fall Wirecard beginnt dies mit den Wirtschaftsprüfern und setzt sich mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung sowie der Deutschen Börse fort. Die Konsequenz muss daher sein, dass wir in diesen Bereichen eine größere staatliche Verantwortung und entsprechende Institutionen brauchen.
Ebenso sind die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Marktmanipulation, Leerverkäufen und Verstößen gegen Offenlegungspflichten bei Weitem nicht ausreichend. Hier ist eine Verschärfung der geltenden Regelungen und Gesetze erforderlich.
Auch eine kritische Überprüfung des Geschäftsmodells der Wirecard AG durch Börse und Aufsicht scheint nicht stattgefunden zu haben. Für mich stellt sich damit die Frage, wieso sich auch die Deutsche Börse AG und das hessische Wirtschaftsministerium so blenden und täuschen ließen? Sollte der Grund das Testat von EY sein, ist klar: Der Fehler liegt im System der Wirtschaftsprüfer. Das spricht dafür, nicht nur die Rotationsfristen zu verkürzen und die Trennung von Beratung und Prüfung zu schärfen, sondern auch die Prüfungsaufträge durch eine öffentliche Stelle zu vergeben.
