Seit Monaten bereits kämpfen wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür, dass endlich auf die Notsituation in den Camps auf den griechischen Inseln reagiert wird und Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. In einem nächsten Schritt sollen nun 243 Minderjährige aufgenommen werden. Das ist ein wichtiger Schritt, aber noch immer zu wenig und deshalb müssen weitere Zusagen folgen.
Gleichzeitig wollen wir als SPD-Bundestagfraktion bessere Regeln für die die Aufnahme von Asylsuchenden schaffen. So sollen auch weitere humanitäre Notlagen verhindert werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 müssen wir nutzen, um endlich eine Einigung über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu erzielen.
Das Dublin-System regelt, dass sich Asylsuchende in demjenigen Land registrieren, in dem sie die Europäische Union betreten haben. Dadurch müssen die Mitgliedstaaten an den europäischen Außengrenzen mit deutlich größeren Herausforderungen umgehen. Das System ist unsolidarisch und führt zu humanitären Notlagen – das zeigt sich aktuell in den Camps auf den griechischen Inseln.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns für ein gerechtes und solidarisches Verfahren ein. Um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen, haben wir am 16.06.2020 ein Positionspapier beschlossen, in dem wir einen sozialdemokratischen Weg zum GEAS aufzeigen und klare Position beziehen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung nachkommen und verhindern, dass Grundrechte und das Recht auf Asyl ausgesetzt werden.
Unser Positionspapier findet sich hier.
