Gestern Abend habe ich gemeinsam mit dem wohnungs- und baupolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß in das Mehrgenerationenhaus Wassertor in Kreuzberg zur „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung eingeladen. Unter dem Titel „Sozialer Wohnungsbau im Fokus“ diskutierten Experten und interessierte Bürgerinnen und Bürger über vorausschauende Stadtentwicklungspolitik im Bund und in den Kiezen.
Die Entwicklung und Förderung lebenswerter Kieze mit starker Nachbarschaft, in denen sich die Menschen wohl fühlen, ist ein zentraler Baustein der Städtebau- und Wohnungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Urbanisierung und der damit verbundene Zuzug in Großstädte und Metropolregionen stellt die Wohnungspolitik vor neue Herausforderungen. Sichtbar wird die neue Wohnungsfrage insbesondere in den deutschen Großstädten. Verdrängung, Mietsteigerungen und Konflikte um Neubauprojekte fordern eine aktive Wohnungspolitik des Staates. Als Kind des Wrangelkiezes konnte ich den Gästen aus eigener Erfahrung berichten, wie stark sich Berlin, und insbesondere mein Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, innerstädtisch gewandelt hat. Diesen Wandel wollen wir als SPD aktiv auf Bundes- und Landesebene durch eine soziale Stadtentwicklungspolitik gestalten.
Michael Groß veranschaulichte den Gästen wie eine sozialdemokratische Stadtentwicklungspolitik notwendigen Wohnungsneubau mit einer sozialen Quartiersentwicklung zusammendenkt. Investiert werden muss in wohnortnahe Begegnungszentren, in die Verbesserung des Wohnumfeldes und die Förderung von Netzwerkstrukturen, damit eine soziale und kulturelle Vielfalt in den Stadtquartieren erhalten bleibt.
Einig war sich Michael Groß mit den Podiumsgästen Herrn Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, und Frau Maren Kern, Vorstand BBU, beim Thema Neubau. Denn Neubau für Zugezogene und Schutzmaßnahmen für Mieter im Bestand sind zwei Seiten einer Medaille. Die Bundesländer müssen beim Neubau durch den Bund unterstützt werden, denn ohne den Bau bezahlbarer Wohnungen ist eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt nicht zu erreichen. SPD-Bundesbauministern Barbara Hendricks hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits von 518 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 verdreifacht. Der Bund muss darüber hinaus in Zukunft wieder eigene Kompetenzen im Wohnungsbau erhalten.
Gleichzeitig hat die SPD – Bundestagsfraktion in den letzten vier Jahren bereits wichtige Programme und Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auf der „haben Seite“ steht die Aufstockung der Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung, die Bund-Länder-Städtebauförderung und das Förderprogramm „Soziale Stadt“. Mit der Wohngeldnovelle haben wir ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Von den vorgesehenen Änderungen profitieren mehr als 800.000 Haushalte. Damit hat die SPD einen wichtigen und längst überfälligen Meilenstein für geringverdienende Haushalte gesetzt. Künftig bekommen mehr Menschen Wohngeld und jeder Einzelne profitiert.
Mit der Mietpreisbremse haben wir ein weiteres wichtiges Wahlversprechen eingelöst. Seit dem 01. Juni 2014 können die Bundesländer auf die Mietpreisbremse treten, um horrende Mietsteigerungen zu begrenzen. Auf der Klausurfraktion Anfang des Jahres hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf Nachbesserungen der Mietpreisbremse verständigt, damit das Instrument noch effektiver genutzt werden kann. Wir wollen deshalb eine Verpflichtung der Vermieterinnen und Vermieter zur Offenlegung der Vormiete gesetzlich verankern und wir wollen die Geltung des Rückzahlungsanspruchs für erhöhte Mietzinszahlungen ab Vertragsschluss einführen. Momentan scheitern jedoch sinnvolle Nachbesserungen an der Blockade von CDU und CSU. Auch die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas für eine zweite Mietrechtstranche werden von den Unionspolitikern blockiert. Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, kritisierte die Union scharf und zeigte großes Bedauern, dass Heiko Maaß Vorhaben durch die Union behindert wird.
Gute Wohnungsbau- und Mietenpolitik, das gibt es im Bund nur mit der SPD. Umso wichtiger ist es auch im kommenden Bundestagswahlkampf als Mieterpartei für eine soziale Stadtentwicklungspolitik zu kämpfen.
