Das Vertrauen in die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist schwer erschüttert. Als SPD-Fraktion im Bundestag haben wir am 04.05.2021 klare und umfangreiche Forderungen in einem Positionspapier beschlossen. Für uns ist dabei klar: Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht. Wir brauchen deshalb eine eigenständige europäische Seenotrettung, die Leben rettet und organisierte Kriminalität bekämpft. Auch private Hilfsorganisationen dürfen nicht weiter kriminalisiert werden.

Als europäische Agentur muss Frontex uneingeschränkt Grundrechte achten. Überall wo Schutzsuchende ankommen, müssen humanitäre Standards wie Unterbringung und Versorgung nach EU-Recht eingehalten werden. Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks, bei denen Schutzsuchende illegal von den Grenzen ihres Ziellandes zurückgedrängt werden, müssen klar als solche definiert und geahndet werden. Um die Einhaltung von Grundrechten in Zukunft sicherzustellen braucht es stärkere Kontrolle. Für uns ist deswegen klar: Es braucht ein unabhängiges parlamentarisches Kontrollgremium.

Verlorenes Vertrauen muss nun wieder aufgebaut werden und deshalb fordern wir eine tiefgreifende Reform. Dazu zählt auch ein personeller Neuanfang an der Spitze von Frontex. Exekutivdirektor Fabrice Leggeri, der die Agentur seit 2015 leitet, ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Grundrechte nicht genügend beachtet werden.

Hier geht es zu unserem Positionspapier.

 

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