Mit großer Mehrheit hat sich am vergangenen Samstag mein SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg gegen Ausnahmen beim Mindestlohn für unter 18-jährige und Langzeitarbeitslose ausgesprochen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf soll der Bundestag voraussichtlich im Juni und Juli entscheiden. Er sieht vor, dass Menschen unter 18 generell für ihre Arbeit keinen Mindestlohn bekommen sollen. Gleiches soll für Menschen gelten, die länger als 12 Monate arbeitslos waren und für die ersten 6 Monate ihrer Beschäftigung ausgenommen werden.
Der Mindestlohn ist eines der zentralen Instrumente, für das die SPD im Wahlkampf gestritten hat. Die Hans-Böckler-Stiftung hat 2012 errechnet, dass 8 Mio. Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten – Tendenz steigend. Auch auf die Regierungszeit der SPD ist dieser Trend zurückzuführen. Wenn die SPD nach der Agenda 2010 wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen will, müssen wir jetzt das umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben: einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€. Wer arbeitet, muss vom Lohn leben können!
Doch nicht nur im Inland ist der Mindestlohn wichtig – er hat auch eine europäische Dimension. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa, die die Krise in der Eurozone mitverursacht haben, sind ganz wesentlich auf die schwache Binnenkonjunktur in Deutschland zurückzuführen. Die Lohnzurückhaltung der vergangenen 10 Jahre und die Ausweitung des Niedriglohnsektors sind die Gründe für den schwachen Konsum. Dieser ist aber gleichzeitig die einzige Chance für andere europäische Staaten, ihre Produkte innerhalb der EU abzusetzen. Hier wird der Mindestlohn helfen, die Außenhandelsbilanz von Deutschland zu verringern.
Ich selbst bin gegen die Ausnahmen, wie sie jetzt im Gesetzentwurf festgehalten sind. Ein flächendeckender Mindestlohn verdient seinen Namen nur, wenn keine Personengruppe mit ihrer Beschäftigung pauschal ausgenommen werden. Bei der Behandlung im Bundestag und in der SPD-Fraktion werde ich mich deshalb für eine Überarbeitung stark machen. Ein großes Dankeschön möchte ich den Mitgliedern meines SPD-Kreisverbandes aussprechen, die in dieser Frage voll hinter mir stehen.
