Am 12. Dezember 2020 startete unser erstes digitales SPD-Debattencamp. In über 30 Sessions, Workshops, Talks und Reden haben wir uns über unsere Ideen ausgetauscht und diskutiert. Ich durfte bei gleich bei zwei Sessions mit dabei sein und freue mich sehr über die vielen tollen Beiträge!
Beim Panel „Lost in Transformation? Wirtschaftsdemokratie!“ diskutierte ich gemeinsam mit Hubertus Heil, Lisa Herzog, Frank Sell und Michael Vassiliadis über die Herausforderungen des Arbeitsmarkts von morgen. Dabei ging es um die großen Fragen der Transformation: Wie können wir die Stimme der Arbeitnehmer*innen auch in einer globalisierten Welt stärken? Welche Regelungen müssen getroffen werden, damit eine sozial gerechte Transformation gelingen kann? Wie muss die Digitalisierung des Arbeitsmarktes gestaltet sein, damit der Schutz der Arbeitnehmer*innen nicht durchs Gitter fällt?
Die Pandemiesituation ebenso wie der Modernisierungsbedarf im Betriebsverfassungsgesetz waren zentrale Themen der Diskussion. Die Corona-Pandemie hat uns die Schwachstellen unseres Wirtschaftssystems schonungslos vor Augen geführt. Gleichzeitig war sie ein Motor für den Fortschritt in der Digitalisierung. Ihre Auswirkungen müssen bei der Regulierung des Arbeitsmarktes jetzt unbedingt mitgedacht werden.
Die letzte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist mittlerweile fast 20 Jahre her. In seiner aktuellen Fassung kann es die rasanten Veränderungen des Arbeitsmarktes kaum mehr erfassen. Viele der neuen Geschäfts- und Unternehmensmodelle können nur schwer und teilweise überhaupt nicht unter den geltenden Betriebsbegriff gefasst werden. Das schafft mitbestimmungsfreie Zonen. Diese Entwicklung muss unbedingt gestoppt werden. Mit einer Reform soll das Gesetz an den neuen Arbeitsmarkt angepasst und sozial gerecht ausgestaltet sein.
Vor allem in der Plattformökonomie steht die Mitbestimmung vor Herausforderungen. In Unternehmen aus der FinTech-Branche ebenso wie bei Lieferdiensten müssen sich die Beschäftigten die Mitbestimmung immer noch hart erkämpfen. Viele Start-Ups sind schlicht nicht mitbestimmt. Welche Folgen das haben kann, zeigt der Fall Wirecard überdeutlich. Das Unternehmen hatte bis zuletzt weder einen Betriebsrat noch Beschäftigtenvertreter*innen im Aufsichtsrat und ist für den größten Bilanzskandal der europäischen Geschichte verantwortlich.
Uns als SPD ist klar, die Mitbestimmung aller Arbeitnehmer*innen muss gestärkt werden. Unser Kampf für die Wirtschaftsdemokratie ist noch lange nicht zu Ende! Als Sozialdemokrat*innen sind wir weiterhin die Stimme der Arbeitnehmer*innen.
Gute Arbeit und gute Löhne sorgen bei entsprechendem Niveau auch für eine gute Rente. Darüber diskutierten Samuel Beuttler-Bohn, Friedhelm Hilgers und ich mit den Teilnehmenden in unserem Meetup zum Thema „Solidarische Altersversorgung“.
Viele Fragen und viele gute Ideen haben wir debattiert: Wie kann die Bedeutung der umlagefinanzierten gesetzlichen Altersrente erhalten und weiter ausgebaut werden? Ist das Drei-Säulen-Modell ein Weg zur Lösung oder doch ein Irrweg; wem nutzt oder schadet z.B. die Entgeltumwandlung? Erwerbstätigenversicherung konkret, – wie könnten nächste Schritte aussehen?
Für uns ist klar, dass die Altersversorgung solidarisch finanziert und das Rentenniveau angehoben werden muss. Vor allem waren wir uns auch einig: Die gesetzliche Rente ist und bleibt Grundpfeiler der Alterssicherung.
Ich danke allen Teilnehmenden für die spannenden Diskussionen und freue mich auf die Umsetzung unserer Ergebnisse!
Hier könnt ihr Euch unsere Panels noch einmal anschauen.
