Steuermythos #17 – „Die Finanztransaktionssteuer kann nur global eingeführt werden“

 

Hauptargument der Kritiker der Finanztransaktionssteuer (FTS):

„Eine nicht-globale FTS führt nur zur Verlagerung von Finanzgeschäften in andere Länder.“

 

Aber Fakt ist:

Der maßgebliche EU-Vorschlag will durch eine Kombination von Ansässigkeits- und Ausgabeprinzip mögliche Ausweichreaktionen auf ein Minimum beschränken.

Daher sind Ausweichreaktionen nur noch möglich, wenn sowohl beide Transaktionspartner, als auch die gehandelten Papiere nicht aus der EU stammen. Außerdem werden außerbörslich gehandelte Finanzinstrumente seit kurzem zentral erfasst, wodurch ein Ausweichen auf diese nicht zu erwarten ist. Dies alles zusammengenommen stellt eine sehr ernst zu nehmende Hürde dar, wie auch schon funktionierende lokale Finanztransaktionssteuern zeigen.

 

Es gibt bereits positive Beispiele und funktionierende nationale Finanztransaktionssteuern – es liegt also an der Ausgestaltung der Steuer.

Zwar schaffte Schweden seine Finanztransaktionssteuer aus den 1980er Jahren kurze Zeit später wieder ab, Grund dafür war aber ihre mangelhafte Umsetzung. Nur in Schweden durchgeführte Transaktionen wurden besteuert, im Ausland von Schwedinnen und Schweden durchgeführte Transaktionen aber nicht. Auszuweichen war also ein Kinderspiel. Anders läuft es schon seit 1694 bei der Stamp Duty Reserve Tax in England. Diese besteuert den Handel aller Aktien von inländischen Instituten mit einem aktuellen Aufkommen von ca. 4 Mrd. Euro pro Jahr, ohne dass der Finanzplatz London darunter zu leiden scheint. Die konkrete Ausgestaltung der FTS – mit Ansässigkeits- und Ausgabeprinzip bei großer Bemessungsgrundlage – wird daher kaum zu Ausweichreaktionen führen.

 

Ein weiteres, häufig vorgebrachtes Argument gegen die FTS ist:

„Eine Finanztransaktionssteuer ist zu teuer für die Banken und schadet der Realwirtschaft.“

 

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer führt zu einer Regulierung des Marktes und verringert damit die Wahrscheinlichkeit neuer Krisen.

Der Hochfrequenzhandel, sowie der Handel mit Finanzprodukten, die rein der Spekulation dienen, haben einen destabilisierenden Effekt auf die Finanzwirtschaft. Durch eine Besteuerung werden diese eingeschränkt. Das Gegenargument geringerer Liquidität am Finanzmarkt sticht nicht, da selbst das liquideste System – in dem man für den aktuellen Marktpreis immer genügend Käufer und Verkäufer findet – im kritischen Moment einer Finanzkrise völlig illiquide wird. Da ändert auch eine Steuer von 0,1% bzw. 0,01% herzlich wenig. Banken, deren Geschäftsmodell auf Finanzspekulation basiert, zahlen mehr, Banken, die die Realwirtschaft unterstützen, weniger.

 

Fakt ist auch:

Die Finanzindustrie soll über die Steuer an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden.

Gerade die langfristigen Folgekosten durch Wirtschaftsstagnation und Schuldenkrise sind enorm und es ist nur gerecht, die Finanzwirtschaft daran zu beteiligen.

 

Es gibt keine negativen Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft und die Rentensysteme.

Da 92 % der Finanztransaktionen allein zwischen Finanzinstituten ohne Kundenbindung stattfinden, trägt dieser Sektor eben auch den Hauptanteil des Steueraufkommens. Aufgrund der niedrigen Steuersätze fallen die zusätzlichen Kosten für die kapitalgedeckte Altersvorsorge verschwindend gering aus. (Siehe auch unser Steuermythos #8).

 

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