Im kommenden Bundestagswahlkampf werden Union, FDP und auch die AfD abermals die Forderung aufstellen, die Einkommensteuer und die Unternehmenssteuern für alle Steuerpflichtigen deutlich zu senken. Das schließt die Besserverdienenden mit ein. Gerne wird in diesem Kontext von interessierter Seite auf die stark progressive Wirkung beider Steuern verwiesen. Das ist nicht falsch: So kommt das reichste Prozent der Haushalte für knapp 26 % des Gesamtaufkommens von Einkommens- und Unternehmenssteuern auf, die untere Hälfte aber nur für 3,8 %. Verwunderlich ist das nicht, denn dies spiegelt die große Ungleichheit der Bruttoeinkommen wider. Und hätten wir noch die gleichen Steuersätze wie unter Helmut Kohl, dann wäre die Umverteilungswirkung noch größer.
Ganz anders verhält es sich aber bei den indirekten Steuern. Hierzu zählen bspw. die Umsatzsteuer, die Energiesteuern, die Alkohol- und Tabaksteuer oder die Kfz-Steuer. Die ärmere Hälfte der Haushalte trägt zu mehr als 36 % und das reichste Prozent nur 4,4 % zum Aufkommen bei.
Doch wie ist die Gesamtwirkung des Steuersystems, wenn wir direkte und indirekte Steuern (inkl. EEG-Umlage aber ohne Rundfunkgebühren) zusammen betrachten und ins Verhältnis zum Bruttoeinkommen der Haushalte setzen? Dieser Frage sind Wissenschaftler am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung nachgegangen.
Im Ergebnis zeigt sich eine recht ausgeglichene Belastung (siehe Grafik). Die progressive Wirkung der direkten Steuern verpufft. Das reichste Zehntel zahlt 31 % und das ärmste Zehntel 23 %. In der Mitte, beim 6. Zehntel, sind es 19 %. Nur beim reichsten Fünftel übersteigt die Belastung wieder 23 %. Betrachten wir hingegen nur die Belastung mit den indirekten Steuern, so nimmt diese von Zehntel zu Zehntel kontinuierlich ab. Wer wenig verdient, der zahlt zwar keine Einkommensteuer, aber im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen (das können auch Grundsicherungsleistungen sein) sehr viel an indirekten Steuern.
Analysen zur zeitlichen Entwicklung zeigen ferner, dass die Progressions- und Umverteilungswirkungen des deutschen Steuersystems seit Ende der 90er Jahre abgenommen haben. Dabei kam es zu einer spürbaren Verlagerung der Belastung von den Einkommensteuern zu den indirekten Steuern, insbesondere bei der Umsatzsteuer und den Energiesteuern (Ökologische Steuerreform). Unterm Strich nahm die Belastung des ärmsten Zehntels von 1998 bis 2015 um 5,4 % zu. Die Belastung des reichsten Zehntels sank dagegen um 4,8 %. Das Steuersystem in Deutschland sorgt demnach heute für weniger Umverteilung und Gerechtigkeit als noch 1998, dem Jahr der ersten rot-grünen Bundesregierung.
Was folgt daraus für die steuerpolitischen Forderungen der Sozialdemokratie? Erstens ist es weiterhin richtig, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten, wenn zugleich große Einkommen stärker belastet werden. Zugleich darf die SPD aber zweitens die Umverteilungswirkung der Verbrauchssteuern nicht aus dem Blick verlieren. Denn diese sind zentral für die Verteilungswirkung des Steuersystems. Die Senkung der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt hätten ebenso stark progressive Effekte wie die Finanzierung der EEG-Umlage über einen Zuschlag auf die Einkommensteuer (EEG-Soli). Sinnvoll wäre auch, endlich die automatische Umlage der Grundsteuer auf die Mieter zu beenden. Wer indirekte Steuern senken will, der muss zugleich über höhere vermögensbezogen Steuern reden. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist überfällig und die Erbschaftsteuer muss endlich so reformiert werden, dass Erben großer Unternehmen Steuern zahlen. Beides scheiterte bisher an der Union und wird auch in Zukunft an der Union scheitern. Ein gerechteres Deutschland werden wir daher nur gegen, aber niemals mit der Union durchsetzen!
Link zur Studie: http://www.boeckler.de/pdf/p_study_hbs_347.pdf
