Im Bundestag beraten wir gerade über die ersten gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal. Diese sind im Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) gebündelt. Damit die Finanzaufsicht BaFin kein zahnloser Tiger bleibt, werden wir eine Strukturreform durchführen und gleichzeitig den finanziellen Verbraucher*innenschutz stärken.

Aus diesem Grund haben wir im Finanzausschuss am Mittwoch, 14. April 2021 eine Öffentliche Anhörung zu den vorliegenden Reformvorschlägen durchgeführt. Besonders gelobt wurde dort, dass die*der künftige Präsident*in der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestärkt wird und es künftig Mehrheitsentscheidungen im Direktorium geben kann. Bei gleichzeitiger Beibehaltung der bewährten Aufteilung der Themenspektren.

Um den finanziellen Verbraucher*innenschutz zu stärken, wird die BaFin künftig Testkäufe, das sogenannte Mystery Shopping, durchführen können. Diese verdeckten Testkäufe sind in unseren Nachbarländern Belgien und den Niederlanden sowie in Großbritannien bereits weit verbreitet. Diese Testkäufe werden künftig dazu beitragen, dass Probleme am Finanzmarkt entdeckt werden, die andernfalls im Verborgenen geblieben wären.

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