Ob im Bundestag, im Abgeordnetenhaus oder in der Kommunalpolitik: wir sind noch immer weit von der Gleichberechtigung entfernt!Und das hat nichts mit dem Willen der Wähler*innen zu tun. Vielmehr gibt es strukturelle Ungleichheiten, die Frauen beim passiven Wahlrecht benachteiligen und verhindern, dass unsere Parlamente weiblicher sind. Schon bei der Kandidat*innenaufstellung sind Frauen immer noch unterrepräsentiert.

Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben! Egal, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, gilt es, endlich 50/50 im Parlament zu verwirklichen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, für die bereits viele Frauen vor uns hartnäckig und engagiert gekämpft haben. Es wird Zeit, dass sich dieser Einsatz auszahlt und es vorbei ist mit den Männerparlamenten. Ich will keine weiteren 100 Jahre auf Gleichberechtigung in den Parlamenten warten.

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Berlin von der EAF Berlin zeigt: Ohne verbindliche Quote geht es nicht. Das gilt nicht nur für die Parlamente, sondern auch für Aufsichtsräte und Vorstände. Wo bestehende Machtstrukturen in Frage gestellt werden, ist Widerstand nicht weit. Um diesen Widerstand zu brechen, brauchen wir ein Paritätsgesetz für Berlin und auf Bundesebene. Brandenburg und Thüringen haben gezeigt, dass es geht. Andere Bundesländer sollten sich ein Beispiel nehmen, denn von Kiel bis zum Bodensee sind Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert. Das Berliner Abgeordnetenhaus liegt mit nur 33,1 % Frauenanteil auf Platz 5 im bundesweiten Vergleich.

Wir brauchen Paritätsgesetze. Wir brauchen aber auch eine gerechtere Verteilung von Sorgearbeit und ein Ende der klassischen Rollen- und Aufgabenverteilung. Das zeigt uns auch die Corona-Krise und die Gefahr eines gleichstellungspolitischen Rollbacks in die 1950er Jahre. Nur wenn Frauen nicht ständig vom Spielplatz zum Herd pendeln müssen und zugleich noch einem Vollzeitjob nachgehen, bleibt genug Zeit für ein politisches Amt. Hier sind wir als Bundesgesetzgeber gefragt: Bei der Elternzeit beispielsweise können die Weichen in Richtung gleichberechtigte Aufteilung von Sorgearbeit gestellt werden.

Am 01.07.2020 gibt es eine spannende Online-Diskussion mit einer ausführlichen Vorstellung der Ergebnisse der Studie. Zu weiteren Infos und zur Anmeldung geht’s hier.

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