Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl ziehen eine traurige Bilanz für das Jahr 2014. In 77 Fällen wurden im letzten Jahr Flüchtlinge Opfer von Gewalt, in 153 Fällen wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, 256 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen fanden statt. Staat und Zivilgesellschaft sind nun gefragt, ein Klima der Sicherheit für Flüchtlinge zu schaffen.
Krieg und Terror haben im letzten Jahr die Flüchtlingszahlen in Deutschland beachtlich ansteigen lassen. Erfreulicherweise wurde dieser Anstieg in großen Teilen der Gesellschaft von einer Woge der Solidarität begleitet. Während viele Ämter überfordert sind, helfen Freiwillige in Notunterkünften und werden Sachspenden für das tägliche Leben der Flüchtlinge erbracht. Leider wird zur gleichen Zeit allerdings auch auf Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge gehetzt, werden von Neonazis Aktionen gegen Flüchtlingsheime organisiert und begehen Rassisten Gewaltakte gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte.
Es ist bezeichnend, dass die meisten Angriffe auf Flüchtlinge in Sachsen zu verzeichnen waren, wo auch die Pegida-Bewegung ihre stärkste Ausprägung angenommen hat. Aber auch in Berlin fanden leider viel zu viele rechte Kundgebungen, Übergriffe auf Flüchtlinge und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr statt. Zehn Vorfälle sind alleine für meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg dokumentiert – sie beschämen mich und rufen uns alle zu engagiertem Handeln gegen Fremdenfeindlichkeit auf.
Es ist wichtig, dass man weiterhin gegen Veranstaltungen von Pegida und Heimgegner demonstriert, dass man die Flüchtlingsunterkünfte in seiner Nähe unterstützt und den Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen überall entschlossen entgegentritt. Hier ist die Politik auf Landes- und auf Bundesebene gefordert. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales muss die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern professioneller organisieren, so dass nicht der Eindruck entstehen kann, Berlin wäre mit den Flüchtlingen überfordert. Auch in der anstehenden Debatte um ein Einwanderungsgesetz muss klar gesagt werden, dass Deutschland Zuwanderung braucht und dass die oftmals sehr gut ausgebildeten Flüchtlinge nicht nur eine menschliche sondern auch eine wirtschaftliche Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen. Nur so können wir jener Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas entgegenwirken, die für die widerlichen Taten verantwortlich ist, die in der Studie dokumentiert wurden.
