Die vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ausgewerteten Paradise Papers zeigen erneut, wie Reiche und multinationale Konzerne systematisch Steuern umgehen und vermeiden. Laut aktuellen Schätzungen wurden 500 Milliarden € aus Deutschland in Steueroasen geschafft. Der Ökonom Gabriel Zucman berechnete, dass Deutschland ohne die Flucht in Steueroasen ein Drittel mehr durch Unternehmensteuern einnehmen würde. Diese gewaltige Steuervermeidung geht auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger, weil dem Staat dieses Geld für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und sozialen Zusammenhalt fehlt.
Deutschland besteuert mit der Körperschaftsteuer die Gewinne von Unternehmen, nicht ihre Umsätze. Das umgehen internationale Konzerne, indem sie ihre Gewinne zu Tochterfirmen in Steueroasen verschieben. Weil in Deutschland dann kein Gewinn mehr anfällt, muss auch keine Körperschaftsteuer gezahlt werden. Und in der Steueroase, wo der Gewinn jetzt anfällt, wird dieser kaum oder gar nicht besteuert. Darüber hinaus können in manchen Fällen die Gewinne durch anonyme Briefkastenfirmen verdeckt ausgeschüttet und somit auch der Einkommensbesteuerung entzogen werden.
Gewinne können verschoben werden, indem das in Deutschland ansässige Unternehmen hohe Zahlungen an die Tochterfirma in der Steueroase leistet. Diese schmälern als Kosten den Gewinn des deutschen Unternehmens, während sie gleichzeitig als Einnahmen den Gewinn in der Steueroase erhöhen. Ein beliebter Trick ist, der Tochterfirma Lizenzrechte und Patente zu übertragen, für die aus Deutschland Nutzungsgebühren überwiesen werden müssen. Ebenfalls verbreitet sind Zinszahlungen im Austausch für Kredite von der Tochterfirma.
Die Paradise Papers zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen zur Begrenzung der Steuervermeidung unzureichend sind. Es muss endlich auf internationaler und nationaler Ebene deutlich mehr getan werden, um Steuervermeidung in Steueroasen und unfairen Steuerwettbewerb einzudämmen: Die Unternehmensbesteuerung muss in der EU harmonisiert werden. Wir brauchen Mindestsätze und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage, um zu verhindern dass internationale Konzerne Gewinne in EU-Steueroasen wie Malta, Luxemburg und die Niederlande verschieben. Spezielle Begünstigungen bestimmter Einkunftsarten, z.B. aus Lizenzen oder Patenten, sollten als unfairer Wettbewerb verboten werden. Eine Ausweitung der Quellensteuer auf Zinsausgaben und Lizenzzahlungen kann Gewinnverschiebungen weiter erschweren. Darüber hinaus müssen multinationale Unternehmen zu einer transparenteren Berichterstattung über ihre Steuergestaltung verpflichtet werden.
