Auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion wurden wichtige Beschlüsse zu den Themen Flüchtlingspolitik und bezahlbarem Wohnraum getroffen. Mit diesen Positionen setzen wir uns mit drängenden Fragen auseinander und geben Antworten, wie wir die zukünftigen Herausforderungen meistern wollen.
In der Flüchtlingspolitik ist es höchste Zeit, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen, dementsprechend zu handeln, menschenwürdiges Leben in der Bundesrepublik für alle zu gewährleisten und die durch die Migrationsbewegungen entstandenen Potenziale zu nutzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat es sich in dieser Frage zum Ziel gemacht, ein Sofortprogramm für mehr Erstunterkünfte aufzuerlegen, das den Geflüchteten menschenwürdige Zustände in den Aufnahmestellen garantiert. Darüber hinaus fordern wir, dass der Bund die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) angebotenen Liegenschaften, da, wo Notwendigkeit besteht, für Unterkünfte zur Verfügung stellt.
Die Länder und Kommunen dürfen mit den mit der Unterbringung verbundenen Aufgaben nicht alleine gelassen werden. Der Bund hat seine Unterstützung für betroffene Kommunen bereits um eine Milliarde verdoppelt. Wir fordern eine zügige Umsetzung dieser Zusage sowie eine dauerhafte strukturelle Unterstützung der Länder und Kommunen. Für die Integration von Flüchtlingen ist ein Arbeitsplatz von großer Bedeutung. Wir wollen die Jobcenter so ausstatten, dass sie für Flüchtlinge zur Anlaufstelle werden können. Für diejenigen, die eine Ausbildung finden, wollen wir einen gesicherten Aufenthaltsstatus über die gesamte Zeit der Ausbildung.
Allerdings sieht der Beschluss neben den genannten Maßnahmen auch eine Prüfung der Ausweitung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ vor, die ich nach wie vor ablehne.
Ein zweiter wichtiger Beschluss betrifft die Mietenpolitik und das Ziel der SPD, soziale und lebenswerte Kieze und Städte zu schaffen. Einiges haben wir bereits erreicht: Die Mietpreisbremse etwa ist seit Juni diesen Jahres in Kraft, das Wohngeld wird ab 2016 erhöht und die Maklercourtage muss der Vermieter übernehmen.
Dennoch gibt es auch hier noch viel zu tun: Zurzeit besteht der Bestand der Sozialwohnungen lediglich aus 4% der Mietwohnungen in der Bundesrepublik. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in ihrem heute verabschiedeten Beschluss einen Anstieg der jährlichen Bautätigkeit von 245.000 Wohnungen auf mindestens 270.000 Wohnungen im Jahr 2020. Um die soziale Vielfalt vor allem im den Innenstadtbezirken gewährleisten zu können, fordern wir den Bund dazu auf, seine Mittel für die soziale Wohnraumförderung mindestens zu verdoppeln.
Da besonders das Bauland in Innenstädten als Preistreiber wirkt, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die BIMA Grundstücke vergünstigt an Kommunen und Länder abgibt. Bereits im letzten Jahr hatte sich die SPD für eine Änderung des BIMA-Gesetzes ausgesprochen.
Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion Beschlüsse zu den Themen Digitale Gesellschaft und Zukunft der Pflege gefasst. Weitere Informationen zu den Beschlüssen und der Klausurtagung gibt es hier.
