eu-usAm 17. Juni 2013 fiel der Startschuss für die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Obama hat seinen Besuch in Europa auch genutzt, um ein weitreichendes Abkommen zu erzielen. Das verwundert nicht, denn einschlägige Studien über die Wirkungen eines solchen Freihandelsabkommens zeigen: Die USA wären der größte Gewinner.

Auch in Europa nährt die Aussicht auf ein Freihandelsabkommen mit den USA die Hoffnung, schneller aus der andauernden Rezession herauszukommen. Merkel will das Projekt gegen alle politischen Widerstände unterstützen. Wirtschaftsverbände feiern die TTIP bereits euphorisch. Doch das Freihandelsabkommen ist umstritten. Verbraucherschützer warnen vor beträchtlichen negativen Folgen, wenn die Forderungen der USA vollumfänglich umgesetzt werden. Daher lautet die Forderung der SPD, dass „die Errungenschaften in der Europäischen Union im Bereich der Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Bürger- und Verbraucherrechte erhalten bleiben“.

Wissenschaftler des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) haben eine Kosten-Nutzen-Rechnung in Hinblick auf die Wachstumseffekte und den potentiellen Arbeitsplatzaufbau aufgestellt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen mit den USA Europa nur wenig Wachstumsimpulse bringt. Der Kern der Krise im Euroraum wird damit nicht berührt.

Daher sind die Verhandlungen mit größter Sorgfalt zu führen, damit soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte gemäß ILO-Standards sichergestellt sind.

IMK-Report Nr.83, Juni 2013:
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_83a_2013.pdf

SPD-Antrag:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713904.pdf

DGB-Stellungnahme:
http://www.dgb.de/themen/++co++a98b3340-bc89-11e2-bf0b-00188b4dc422

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