Die zahlreichen Korruptions- und Lobbyismusskandale der vergangenen Monate, vor allem in der Fraktion von CDU und CSU, stellen das Vertrauen vieler Menschen gegenüber unserer parlamentarischen Demokratie auf den Prüfstand. Daher ist es enorm wichtig , dass wir nun die die parlamentarischen Transparenzregeln deutlich verschärft haben.
Künftig werden anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen auf Euro und Cent genau veröffentlicht. Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften werden bereits ab fünf Prozent statt bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile veröffentlicht. Auch Aktienoptionen müssen angezeigt werden.
Außerdem verbieten wir die von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung. Ebenfalls untersagt werden Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit oder die Entgegennahme von Geldspenden. Künftig werden Delikte der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet.
Diese Änderungen sind die richtige Antwort auf die Skandale. Denn ein Bundestagsmandat darf nicht dazu genutzt werden, um sich zu bereichern. Das war für mich schon immer so und wird auch so bleiben. Für diejenigen, für die dies nicht selbstverständlich ist, gibt es nun klare Regelungen, an die sie sich halten müssen.
