Wir setzen die Umwandlungsrichtlinie der EU um

Die Mitbestimmung der Beschäftigten auf betrieblicher und auf Unternehmensebene liegt mir als Politikerin seit jeher am Herzen. Als Gewerkschafterin und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD kämpfe ich dafür, dass wir das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Mitbestimmung bestmöglich fördern und schützen. In einer immer komplexeren und globaleren Wirtschaftswelt ist das manchmal gar nicht so einfach. Das gilt vor allem bei Unternehmen, die bewusst und systematisch die Regeln der Mitbestimmung umgehen.

Um das Mitbestimmungsniveau bei Unternehmen zu sichern, die ihre Rechtsform ändern oder ihren Sitz innerhalb Europas verlegen, hat die Europäische Kommission eine Richtlinie erlassen. Diese Woche haben wir einen Teil dieser Richtlinie mit unserem „ Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung“ (MgFSG) umgesetzt. Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass bestehende Mitbestimmung in Unternehmen auch bei Änderung der Gesellschaftsform geschützt bleibt und dass die in Deutschland geltenden Standards eingehalten werden müssen. In den Verhandlungen zu einem zweiten Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie kämpfen wir als SPD zurzeit dafür, dass missbräuchliche Umwandlungen der Gesellschaftsform zur Umgehung der Mitbestimmung gerichtlich verhindert werden können. Außerdem wollen wir bei solchen Fällen die Gewerkschaften bestmöglich einbinden.

Auch bei solchen Umsetzungen von europäischen Vorgaben macht es einen großen Unterschied, wer regiert. Die Spielräume für die Mitgliedsstaaten der EU sind teilweise groß – umso wichtiger ist es deshalb, dass wir diese Spielräume zum Schutze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrnehmen und das bestmögliche für die Menschen herausholen. Bei dieser Richtlinie ist uns das als SPD gelungen!

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