Heute beschließen wir in 2./3. Lesung das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht. Damit passen wir die Durchschnittssätze für Land- und Forstwirte an. Das ist zwingend erforderlich, weil die EU-Kommission gegen die bisherige deutsche Regelung vorgeht und ein Vertragsverletzungs- und ein Beihilfe-verfahren betreibt. Mit der Neuregelung wollen wir die Verfahren abwenden und Rechtssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte schaffen.

Mit diesem Gesetz schützen wir Landwirtinnen und Landwirte vor Rückforderungen für die letzten zehn Jahre, die wegen des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission drohen. Die EU-Kommission sieht die bisherige Regelung im Umsatzsteuergesetz kritisch. Wegen der Vorgaben des EU-Rechts müssen die Durchschnittssätze jährlich überprüft werden, um zu verhindern, dass zu hohe Vorsteuerbeträge erstattet werden. Damit die anhängigen Verfahren ab-gewendet werden, senken wir den Durchschnittssatz von 10,7 auf 9,5 Prozent ab und sehen für die Zukunft eine jährliche Anpassung vor.

Wir erwarten nun von der EU-Kommission, dass sie die Verfahren einstellt. Sollte sie gleich-wohl noch Nachbesserungen verlangen, sind wir dazu jederzeit bereit. Das Wohl der Landwirtinnen und Landwirte steht für uns an erster Stelle.

Landwirtinnen und Landwirte werden von Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten bei der Umsatzsteuer befreit. Sie schlagen auf ihre Leistungen einen besonderen Steuersatz auf, den Durchschnittssatz. Die abziehbaren Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe pauschaliert, so dass keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss. Eine Regelung, die sich bewährt hat und an der wir weiterhin festhalten.

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