Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich gut. Dies führt insgesamt zu einer Mehrung des Wohlstands – dennoch, so der Befund des DGB-Verteilungsberichtes 2018, nimmt die Ungleichheit dauerhaft zu.
Während hohe Einkommen und Vermögen von der guten Entwicklung profitieren, wächst auf der anderen Seite die Gruppe der Einkommens- und Vermögensschwachen. In der Folge schrumpft die Mittelschicht. Diese Verteilung von Einkommen und Vermögen ist ungerecht.
Durch die jahrelange Umverteilung von unten nach oben und der einhergehenden steuerlichen Privilegien auf Vermögen, herrscht in Deutschland eine extreme Vermögenskonzentration. Auch im internationalen Vergleich steht Deutschland diesbezüglich sehr schlecht da. In Europa ist Vermögen nur in Lettland noch ungleicher verteilt. Die Möglichkeiten, beispielsweise Erbschaften in Form von Betriebsvermögen nahezu steuerfrei an die Nachkommen weiterzugeben, schafft von Grund an verzerrte Bedingungen. Deshalb fordere ich nun schon seit Jahren, eine Verschärfung der Erbschaftsteuer.
Zudem ist das Verhältnis zwischen der Entlohnung von Arbeit und Kapitaleinkünften nicht erst seit Kurzem in Schieflage. Die Kapitaleinkommen entwickeln sich prächtig, aber davon profitieren nur die, die bereits Kapital anhäufen konnten. Um diesen Missständen entgegenzuwirken, muss die Politik, muss die SPD nun umsteuern.
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und dessen Anpassung war ein wichtiger Schritt und hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. Nichtsdestotrotz kann der Mindestlohn nur eine Untergrenze darstellen. Tarifverträge sind weiterhin das wichtigste Instrument zur Regelung der Entgelt- und Arbeitsbedingungen und sorgen für eine gerechtere Verteilung und Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung. Hierzu müssen jedoch bessere Rahmenbedingungen geschaffen und die Tarifbindung gestärkt werden.
Die Verteilungsproblematik äußert sich auch in anderen Lebensbereichen, wie auf dem Wohnungsmarkt. Für viele wird es immer schwieriger oder gar unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen sind hiervon betroffen. Aber in dieser Situation finden sich mehr und mehr Haushalte aus der „Mitte“ wieder. Selbst Gutverdienende zahlen heute in Ballungszentren einen gehörigen Teil ihres Einkommens nur für das Wohnen. Der Bau von Luxuswohnungen boomt, aber Sozialwohnungen und bezahlbarer Wohnraum bleiben auf der Strecke, obwohl der Bedarf genau hier am größten ist.
Höhere Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Bildung und Qualifizierung, Gesundheit und Infrastruktur sind, gerade in einer guten wirtschaftlichen Lage wie derzeit, unausweichlich, um alle am Wachstum und Wohlstand teilhaben zu lassen. Ansätze und Möglichkeiten zur Finanzierung gibt es viele: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Gestaltung einer wirkungsvollen Erbschaftssteuer sowie die Besteuerung von Spitzeneinkommen, fordere ich seit Jahren. Zudem ist eine gerechte Besteuerung von Kapitaleinkommen längst überfällig. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bietet zudem Stabilität, denn sie verringert Ausschläge an den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten und folglich das Risiko einer weiteren globalen Rezession. Es wird Zeit, die vorhandenen Stellschrauben zu nutzen und weitere Instrumente zu schaffen, um der extremen Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken.
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