Vermittlungsausschuss muss Lösung finden

Nachdem der Deutsche Bundestag dem Bürgergeld-Gesetz am 10.11.2022 zugestimmt hatte, lag es nun am Bundesrat, den Veränderungen hin zu einem respektvollen und vertrauensvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern zuzustimmen. Doch die Abstimmung in der Länderkammer ist am Montag an den Unions-geführten Bundesländern gescheitert.

Die Blockade der Union im Bundesrat ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in diesen schwierigen Zeiten die Sicherheit eines Sozialstaates verdient haben. Karenzzeit, Vertrauenszeit und Schonvermögen sind Antworten auf die Abstiegsängste, die die Menschen in unsicheren Zeiten haben. Für uns ist es daher wichtig, schnell zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss zu kommen, um Hartz IV endlich durch eine zeitgemäße und überfällige Grundsicherung auf der Basis von Respekt und Vertrauen zu ersetzen.

Es ist ein Offenbarungseid, wie die Union in dieser Debatte Geringverdienende und arbeitslose Menschen gegeneinander ausspielt, während sie anderswo höhere Löhne und Tarifbindung blockiert. Dieser Zynismus wird dem Ernst der Lage in keiner Hinsicht gerecht. Gerade in Zeiten von Pandemie, Krieg und Inflation sind wir in der Pflicht, das zu schützen, was Menschen jahrelang durch harte Arbeit aufgebaut haben.

Mit dem Bürgergeld bleibt unser Sozialstaat so gestrickt, dass jemand mit Arbeit finanziell immer besser dasteht als jemand, der nur Sozialleistungen bezieht. Auch wenn durch Falschbehauptungen und fehlerhafte Beispielrechnungen das Gegenteil behauptet wird. Trotzdem werden wir uns anstrengen, im Vermittlungsausschuss eine Lösung zu finden, um die Blockadehaltung der Union zu überwinden und den Weg in einen sicheren Sozialstaat auf Augenhöhe der Menschen zu schaffen. Ich freue mich, dass Bundesminister Hubertus Heil hierfür die Hand in Richtung Union ausstreckt und für ein lösungsorientiertes Verhandeln bereit ist

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