Die Corona-Pandemie stellt eine große Herausforderung für uns alle auf unterschiedlichsten Ebenen dar. Sie offenbart in deutlicher Weise bestehende Ungerechtigkeiten und verschärft diese sogar. Damit niemand auf der Strecke bleibt, brauchen wir einen handlungsstarken Staat, der die Interessen der Vielen im Blick hat.

Bundesregierung und Bundestag haben schnell reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.

Ich bin insbesondere stolz auf die Arbeit unserer SPD-Bundestagsfraktion sowie der sozialdemokratischen Minister*innen in den letzten Wochen, denn wir haben gezeigt, dass auf die unerwartete Krise schnell und zugleich besonnen reagiert wurde und der Sozialstaat großen Teilen der Bevölkerung mit Schutzschirmen und sozialen Sicherungsmechanismen als Partner zur Seite stehen kann.

Doch es sind noch weitere Maßnahmen nötig, vor allem zum Schutz von Beschäftigten mit niedrigen Einkommen und denjenigen, die keine Arbeit haben. Auch auf europäischer Ebene stehen wir vor großen Herausforderungen für die Solidarität innerhalb der EU.

Wir als Mitglieder der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier zur Corona-Krise veröffentlicht. Denn wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir unser Land in Bereichen wie der Gesundheitsversorgung weiterhin dem Markt überlassen, oder setzen wir uns für einen starken und handlungsfähigen Staat ein? Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Markt klare Regeln und Grenzen gesetzt werden müssen.

Daher fordern wir eine Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, einer Erhöhung von Grundsicherungsleistungen mit einer Pauschale von 100 Euro während der Krise und einen Rettungsschirm für die Kommunen. Da nun auch die, die viel haben zur Bewältigung der Krise beitragen müssen, fordern wir eine Abgabe auf besonders hohe Vermögen von über 10 Millionen Euro, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine weitergehende Reform der Erbschaftssteuer. Und auch über die Krise hinaus gilt: wir müssen die Tarifbindung stärken und den Mindestlohn krisenfest machen.

Auf europäischer Ebene braucht es eine gemeinsame und solidarische Lösung für die Herausforderungen der Corona-Krise. Hierbei müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen: Austeritätspolitik ist keine Lösung und würde die Krise nur verschärfen. Vor allem aber braucht es nun eine schnelle Lösung, um besonders betroffene Staaten zu unterstützen.

Unsere Forderungen sind in unserem Positionspapier nachzulesen.

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