Die zweite Welle der Corona-Pandemie macht auch vor dem Jahr 2021 keinen Halt. Umso wichtiger ist es nun, die Überbrückungshilfen massiv auszuweiten – dies gilt selbstverständlich auch für die darin enthaltene Neustarthilfe für Soloselbstständige sowie für die Kultur- und Veranstaltungsbranche.

Die Hilfen für die gesamte Wirtschaft werden deutlich erweitert und der Zugang vereinfacht. Die maximale Förderung wird angehoben, die Abschreibungsmöglichkeiten ausgebaut und Investitionen stärker gefördert. Das sind richtige Entscheidungen, die dabei helfen, die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Pandemiewelle abzufedern.

Die Bedeutung für Berlin als Stadt der Kreativen ist enorm. Die zahlreichen Künstler*innen und Freiberufler*innen brauchen weitere Unterstützung. Die deutlichen Verbesserungen und leichteren Zugangsvoraussetzungen tragen dazu bei, dass Menschen aus den kreativen Berufen die kommenden Wochen und Monate überstehen können.

Natürlich ist es richtig, dass im Sommer – nach dem Ablauf der Förderung – ein Kassensturz ansteht. Nur mit einer solchen Endabrechnung verhindern wir Betrug und Missbrauch. Ein ganz wichtiger Aspekt. Denn Solidarität kann nur dann gelingen, wenn alle fair spielen.

Hier die wichtigsten Fakten zur verbesserten Überbrückungshilfe III:

  • Die bisher vorgesehenen unterschiedlichen Zugangswege zur Überbrückungshilfe III werden vereinfacht. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Ein darüberhinausgehender Nachweis entfällt.
  • Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Damit haben auch größeren mittelständische Unternehmen Zugang zu dieser Hilfe, was insbesondere auch im Einzelhandel wichtig ist.
  • Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.
  • Erhöhung der monatlichen Maximalbeträge und der Abschläge.
  • Weiterhin gilt: Fixkostenerstattung abhängig vom Umsatzrückgang.
  • Anpassung an die Bedürfnisse des Einzelhandels.
  • Erweiterung des Katalogs der förderfähigen Kosten.

Innerhalb der Überbrückungshilfe III wird auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige deutlich verbessert:

  • Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen.
  • Die Neustarthilfe steht Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben.
  • Auch sog. unständig Beschäftigte können die Neustarthilfe beantragen. Damit helfen wir insbesondere Schauspieler*innen, die häufig sowohl Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als auch aus unständiger Beschäftigung beziehen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden insoweit den Umsätzen aus Soloselbständigkeit gleichgestellt.
  • Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
  • Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbstständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019, 10.000 Euro).
  • Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.
  • Der Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung.
  • Es handelt sich – wie die anderen Zuwendungen der Überbrückungshilfe – um einen steuerbaren Zuschuss.

Weitergehende Informationen gibt es hier.

Trotz der sorgfältigen Zusammenstellung der Übersicht wird keine Gewähr auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

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