Seit beinahe drei Jahren wird auf EU-Ebene über eine Änderung des Urheberrechts diskutiert. Diese Reform ist notwendig, da das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden soll. Unter anderem hat die Reform zum Ziel, den Zugang zu Bildung und Wissen für alle Menschen in Europa zu erleichtern. Es sollten nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber*innen geschützt werden, sondern auch die Rechte der Nutzer*innen, der Kulturinstitutionen, der Wissenschaftler*innen und die der Autor*innen.

Der in der aktuellen Debatte heftig kritisierte Artikel 13 ist Teil der Reform, welche Ende März oder Mitte April im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll. Dieser Artikel verpflichtet Plattformbetreiber dazu, Lizenzabkommen mit Rechteinhabern abzuschließen, um zu kommerziellen Zwecken urheberrechtlich geschützte Inhalte auf ihren Plattformen verbreiten zu können. In diesem Zusammenhang sind die Plattformbetreiber dazu verpflichtet „bestmögliche Anstrengungen“ zu unternehmen, um zu verhindern, dass Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material veröffentlichen. Dies lässt sich nur mit sogenannten Upload-Filtern erreichen.

Im Koalitionsvertrag 2018 werden eben genau jene Upload-Filter abgelehnt. Diese Filter sind nicht nur teuer, sondern auch äußerst fehleranfällig. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass nicht nur illegale Inhalte blockiert werden, sondern auch zahlreiche legale Inhalte.

Darüber hinaus besteht die große Gefahr, dass sich die Marktmacht der großen Plattformen verfestigt und vergrößert. Denn sie sind die einzigen, die über das Wissen und die finanziellen Möglichkeiten verfügen, um die entsprechenden Algorithmen und Datenbanken zu entwickeln.

Sozialdemokratische Abgeordnete haben im Europaparlament Änderungsanträge eingebracht, die fordern, statt der Einführung von Upload-Filtern das im Internet bewährte rechtliche Prinzip „Notice-and-Take-down“ beizubehalten. Ich unterstütze ausdrückliche diese Anträge und lehne die jetzigen Regelungen in Artikel 13 der Urheberrechtsreform ab. In der gegenwärtigen Form ist die Reform abzulehnen. Daher fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auf, die gesamte Reform abzulehnen, sollte den Anträgen gegen Upload-Filter nicht zugestimmt werden.

Den Beschluss des Landesvorstands der SPD Berlin finden Sie hier.