Das vorzeitige Ende des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist ein herber Schlag für viele Mieter*innen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.11.2021 entschieden, dass eine absehbare Verdrängung keine ausreichende Begründung für ein Vorkaufsrecht ist. Damit werden Hausgemeinschaften geschwächt, die versuchen, beim Verkauf Einfluss auf das Schicksal ihres Hauses zu nehmen. Mit Hilfe des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten wurden in den letzten Jahren zahlreiche Wohnhäuser vor Verdrängung geschützt. Käufer*innen mussten Abwendungserklärungen mit strengen Mietschutzerklärungen unterzeichnen oder das Vorkaufsrecht wurde zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft ausgeübt.

Die Entscheidung hat keine Auswirkung auf Vorkaufsrechte, die bereits erfolgreich ausgeübt wurden. Auch bereits getroffene Abwendungsvereinbarungen behalten aller Voraussicht nach ihre Gültigkeit. Die Entscheidung ist auch kein Verbot, das Vorkaufsrecht in Zukunft auszuüben. Die Ausübung wird jedoch erheblich erschwert.

Wir sollten jedoch die ausführliche Urteilsbegründung abwarten, bevor wir ein endgültiges Fazit ziehen. Das Thema muss jetzt auf die politische Agenda. Das Vorkaufsrecht zum Schutz vor Verdrängung muss rechtssicher gemacht werden. Außerdem sollten wir perspektivisch ein nachbarschaftliches Vorkaufsrecht ermöglichen, wie es dies etwa in Schottland gibt. Bewohner*innen und Menschen vor Ort brauchen wirksame Mittel, um die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt vor Ort beeinflussen zu können.

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