JustizMit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Partner/innen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen im Einkommensteuerrecht genau so behandelt werden wie Ehepartner/innen.

„Das heutige Urteil ist ein riesiger Erfolg“, so Cansel Kiziltepe, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. „Das ist ein großer Schritt zur völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.“

Dass das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichbehandlung verlangen würde, erwarten Verbände und Experten schon lange. Die schwarz-gelbe Bundesregierung tut indes nichts. „Es ist eine Schande, dass Angela Merkel vom Verfassungsgericht so ‚zum Jagen getragen‘ werden muss“, befindet Kiziltepe.

„Die SPD fordert schon seit Jahren, die rechtliche, finanzielle und soziale Diskriminierung lesbischer und schwuler Menschen endlich zu beenden. Wir wollen die Öffnung der Ehe, denn Liebe ist Liebe, egal ob homo- oder heterosexuell.“

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