Piketty ist aktuell in aller Munde. Sein Buch „Das Kapital im 21.Jahrhundert“ wurde ein weltweiter Bestseller, der überall die Diskussionen um Vermögens- und Einkommensungleichheiten befeuert hat. Gerade unter den Vorzeichen der Neuregelung der Erbschaftsteuer haben wir sehr gerne an diese Diskussion angeknüpft und eine Informationsveranstaltung zu Piketty´s Theorie und den Möglichkeiten der Vermögensbesteuerung in meinem Wahlkreisbüro in Friedrichshain durchgeführt.
Eingeladen wurden dazu die Experten Dr. Fabian Lindner vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung Düsseldorf sowie Dr. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin.
Fabian Lindner gab eine prägnante Zusammenfassung von Piketty´s Werk. Dessen Stärken sieht er in der unglaublich umfangreichen Datenarbeit. Zum ersten Mal wurde über einen langen Zeitraum und viele Länder hinweg eine sehr präzise Erfassung der Vermögens- und Einkommensverteilung vorgenommen. Die daraus generierten Ergebnisse sind eindeutig. Bis zum ersten Weltkrieg hat man eine extrem starke Polarisierung des Vermögens. Durch Kriegsschäden, Inflation und hohe Besteuerung gingen die Vermögen der Reichen und damit die Ungleichheit dann jedoch zurück und es konnte sich jene zuvor nie dagewesene nivellierte Mittelschichtsgesellschaft herausbilden, die die westlichen Gesellschaften bis in die 70er Jahre prägte. Doch die Daten zeigen auch, dass sich Einkommen und Vermögen seit den 80er Jahren wieder polarisieren – sich zwar noch nicht auf dem Niveau des dunklen 19. Jahrhunderts befinden, aber zumindest wieder dorthin tendieren. Piketty zieht daraus pessimistische Schlüsse. Gerade das zu erwartende deutlich niedrigere Wachstum könnte dazu führen, dass sich die Kapitaleinkommen ein immer größeres Stück des volkswirtschaftlichen Kuchens sichern könnten und wieder die Klassengesellschaft des 19. Jahrhunderts heraufziehen könnte. Ob man diesbezüglich so pessimistisch sein muss, stellte Fabian Lindner in Frage, auf alle Fälle können nur deutlich höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen der Reichen ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern.
Worauf man bei einer stärkeren Besteuerung der Reichen achten sollte, stellte dann Stefan Bach dar. Wie der internationale Vergleich zeigt, besteht bei den Steuern auf Vermögen für Deutschland noch gehörig Luft nach oben. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist aufgrund ihrer konjunkturunabhängigen Besteuerung in seinen Augen nicht optimal. Deutlich besser wäre hier eine konsequente Erbschaftsteuer, die von den noch aktuellen Verschonungsregeln für große Unternehmensvermögen absieht. Aufgrund der Abneigung vieler Menschen in der Bevölkerung gegenüber dieser Steuer ist es wichtig klarzustellen, dass es darum geht, große Vermögen stärker zu besteuern und nicht Omas kleines Häuschen. Wenn die Spielräume hier begrenzt sein sollten, so bietet sich laut Stefan Bach ein Mix an kleineren Steuererhöhungen für Reiche an. So besteht die Möglichkeit den Spitzensteuersatz auf 49% anzuheben, Steuervergünstigungen abzubauen sowie die Unternehmen und Kapitaleinkommensteuern zu erhöhen.
Die anschließende Diskussion war sehr informativ. Es wurde gefordert, dass zumindest eine Abschaffung der massiven Steuerverschonung großer Erbschaften bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer geboten ist. Darüber hinaus wurde die Steuerumgehung der Reichen thematisiert, ebenso wie eine Wiedereinführung der Progression bei der Kapitalertragsteuer. Ein kurzes Stimmungsbild am Ende der Veranstaltung ergab, dass alle Anwesenden eine höhere Erbschaftsteuer bei großen Vermögen befürworten. Dafür werde ich mich in meinen Möglichkeiten bei den Verhandlungen für eine neue Erbschaftsteuer einsetzen.
