Am Montag, 23. Januar 2017 trafen sich die im Projekt „Steuermythen.de“ engagierten Bundestagsabgeordneten sowie Vertreter des wissenschaftlichen Beirats mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), um über Perspektiven der Steuerpolitik im Wahljahr 2017 zu diskutieren. Ausgangspunkt war das vor kurzem veröffentlichte Steuerkonzept des DGB (http://www.dgb.de/presse/++co++b43ef37c-c1de-11e6-ae92-525400e5a74a).
Stefan Körzell (Mitglied des DGB-Bundesvorstands) und Dr. Mehrdad Payandeh (DGB-Abteilungsleiter Steuerpolitik) stellten die steuerpolitischen Eckpunkte des DGB zur Bundestagswahl 2017 vor. Diese sehen in folgenden Punkten dringenden Handlungsbedarf: Vermögensbesteuerung, Grundsteuer, Steuervollzug, Finanztransaktionssteuer sowie Einkommenssteuer.
Zentral ist für den DGB die Forderung nach einer Änderung des Einkommensteuertarifs. Dieser soll Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten und die oberste Einkommensschicht stärker belasten. So wird eine Anhebung des Steuerfreibetrags von 8.652 Euro auf 11.000 Euro, bei gleichzeitiger Erhöhung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 22 Prozent gefordert. Ebenso soll der Spitzensteuersatz leicht erhöht werden (49% ab 70.000 Euro). Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 125.000 Euro soll dann ein Reichensteuersatz von 52 Prozent gelten. Daraus ergibt sich eine reale Entlastung für 90 Prozent der Einkommensbezieher, während die oberen zehn Prozent stärker belastet werden.
Darüber hinaus empfiehlt der DGB die Einführung einer progressiven Vermögensteuer. Diese soll ab einem Vermögen von einer Million Euro mit einem Prozent und dann in weiteren Schritten bis zu zwei Prozent ab einem Vermögen von einer Milliarde Euro greifen. Hierdurch erwartet der DGB einen größeren Umverteilungseffekt.
Das Thema Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung wurde intensiv diskutiert. Der Beirat von Steuermythen.de forderte eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Erbschaften bei gleichzeitiger Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nur so kann die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land wieder geschlossen werden. Wie dies konkret ausgestaltet werden muss, darüber besteht noch intensiver Diskussionsbedarf. Dabei gilt für mich: eine starke und solidarische Gesellschaft braucht eine gerechte Steuerpolitik und eine stärkere Umverteilung des Vermögens.
Cansel Kiziltepe, MdB
Hintergrund zum Projekt: „Steuermythen.de“ ist ein Projekt, dass sich um eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten auf Initiative von Carsten Sieling gegründet hat. Ziel ist die deutsche Steuerdebatte zu öffnen und zu versachlichen, indem gängige Steuermythen wissenschaftlich fundiert diskutiert und schließlich widerlegt werden. Mittlerweile hat Cansel Kiziltepe, MdB, die Geschäftsführung des Projektes übernommen. Mehr Informationen und alle Mythen finden Sie auf www.steuermythen.de und auch auf Twitter und Facebook ist das Projekt immer aktuell vertreten.
