Spannendes Fachgespräch im Deutschen Bundestag: Gemeinsam mit Abgeordneten aus dem Finanz- und Haushaltsausschuss haben wir über die Zukunft der Schuldenbremse diskutiert.
Zu Gast waren auch die Experten Prof. Dr. Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft) und Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), die ihre Perspektiven auf die Gestaltung einer investitionsfreundlichen Haushaltspolitik mit uns geteilt haben. In der anschließenden fraktionsübergreifenden Podiumsdiskussion waren die politischen Konfliktlinien deutlich zu erkennen.
Mit nachhaltiger, sozialdemokratischer Politik ist die Schuldenbremse jedenfalls nicht vereinbar! Der öffentliche Kapitalstock ist entscheidend für unseren Wohlstand und den Wohlstand zukünftiger Generationen. Unseren erheblichen Investitionsbedarf können wir mit der Schuldenbremse nicht erfüllen.
Die Schuldenbremse wird aus unterschiedlichen Richtungen kritisiert, denn sie schränkt die Reaktionsfähigkeit des Staates ein und führt zu massiven Investitionslücken, die in Zukunft einen Verlust an Wohlstand bewirken werden. Um das zu verhindern, brauchen wir dringend eine Investitionswende!
