Die unternehmerische Mitbestimmung ist ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft. In großen Unternehmen müssen Beschäftigte im Aufsichtsrat vertreten sein. Leider werden die Mitbestimmungsrechte vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig von Unternehmen umgangen, indem diese ihre Gesellschaftsform ändern oder ins Ausland abwandern. Damit diese Umwandlungen und Verschmelzungen besser geregelt werden, haben wir diese Woche im Bundestag zwei Gesetze zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie erstmals verhandelt.
Der erste Entwurf regelt die Mitbestimmung bei Unternehmen, die ihren Sitz aus dem EU-Ausland nach Deutschland verlegen („Herein-Umwandlung“). Das Gesetz aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil stellt sicher, dass die Beschäftigten keine Mitbestimmungsrechte verlieren, wenn es zu einem grenzüberschreitenden Formwechsel oder einer grenzüberschreitenden Spaltung kommt. Ich freue mich sehr darüber, dass man hier eine klare sozialdemokratische Handschrift erkennen kann!
Ein zweiter Gesetzesentwurf regelt die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Umwandlungen von deutscher in eine ausländische Rechtsform („Heraus-Umwandlung“). Leider schützt das Gesetz aus dem Bundesjustizministerium die Rechte der Beschäftigten nur unzureichend. Missbräuchlichen Verwendungen der Gesellschaftsumwandlung zur Umgehung der Mitbestimmung wird hier nicht ausreichend der Riegel vorgeschoben. Ich hoffe sehr, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch für einen besseren Schutz der Mitbestimmung sorgen können.
Meine Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD fordert wirksame Gesetze zum Schutz der Beschäftigten gegen missbräuchliche Umgehung der Unternehmensmitbestimmung. Die europäische Niederlassungsfreiheit im EU-Binnenmarkt darf keinesfalls eine Freikarte zum Umgehung von Arbeitnehmer*innenrechten sein. Die AfA fordert daher die Verabschiedung wirksamer Gesetze, die einen umfassenden und effektiven Schutz der Unternehmensmitbestimmung sicherstellen und ein starkes Signal für ein starkes soziales Europa senden.
