Es gibt wohl kaum ein Thema, das die Berlinerinnen und Berliner derzeit mehr bewegt, als die rasant steigenden Mieten und die Verdrängung von Menschen aus Ihren Kiezen. Alleine in den letzten 10 Jahren hat sich die Anzahl der Haushalte, die 40 % und mehr ihres Einkommens für die Miete zahlen, verdoppelt. Es darf nicht sein, dass lebenswertes Wohnen zum Luxus wird und innenstadtnaher Raum nur noch für besser betuchte Menschen mit einem hohen Einkommen erschwinglich bleibt.

Eine nicht unwesentliche Ursache für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt ist die zunehmende Anzahl an privaten Ferienwohnungen und Gewerberäumen. Insbesondere in Friedrichshain und Kreuzberg ist in den vergangenen Jahren eine solche Zweckentfremdung von Wohnraum zu beobachten. Die Berliner SPD hat daher ein Verbot von derartigen Zweckentfremdungen auf den Weg gebracht. Seit dem 4. März ist die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Sie zeigt erste Wirkungen. Es bedarf aber offenbar mehr Personals in den Bezirken, um das Verbot wirksam durchzusetzen.

Bislang wurden 5980 Ferienwohnungen an die Bezirksämter gemeldet, 960 davon in Friedrichshain-Kreuzberg. Nach Schätzungen des Senats werden in Berlin aber etwa 12.000 Wohnungen regelmäßig an Touristen vermietet. Die Hälfte der Betreiber von Ferienwohnungen bleibt bis dato unbehelligt. Der Grund hierfür liegt offenbar darin, dass bislang lediglich 16 Mitarbeiter in den Bezirken für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes zuständig sind. Mehr Personal wäre also von Nöten, damit das Gesetz seine volle Wirkung entfachen und mehr Wohnraum für seine eigentlichen Zweck zur Verfügung stehen kann.

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