DSC_0057Steigende Mieten und Verdrängung: In Berlin gehören sie zur Tagesordnung.

Florian Pronold, im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zuständig für Infrastruktur und bezahlbares Wohnen, wollte es genau wissen. Am Dienstag machte er deshalb gemeinsam mit Cansel Kiziltepe einen Mieten-Spaziergang in Friedrichshain. „Bezahlbares Wohnen in Innenstadtquartieren“ war das Thema. Cansel Kiziltepe, Bundestagskandidatin der SPD für Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost, kennt das Problem steigender Mieten sehr gut. Sie wurde 1975 im Bezirk geboren und hat die Entwicklung hautnah miterlebt. „Auch aus meinem Familien- und Freundeskreis mussten Leute aus ihren Wohnungen ausziehen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten konnten“, sagt sie. Florian Pronold wohnt seit 2002 in Friedrichshain – zumindest in den Sitzungswochen des Bundestages. Der Vorsitzende der bayerischen SPD pendelt zwischen der Hauptstadt und dem Freistaat. Mit dem Problem steigender Mieten beschäftigt er sich schon länger. In Friedrichshain ist er dafür genau richtig. „Wer hier eine Wohnung hat, behält sie“, sagt Werner Oehlert, Geschäftsführer der ASUM, der „Angewandte Sozialforschung und urbanes Management GmbH“. Sie untersucht die Entwicklung in Wohnquartieren und hat ihren Sitz in Friedrichshain. Wer seine Wohnung aufgebe, könne sicher sein, dass er für die nächste eine weitaus höhere Miete bezahlen müsse – wenn er überhaupt eine andere Wohnung finde, so Oehlert. „Die Quote der Neuvermietungen ist in den vergangenen Jahren drastisch nach unten gegangen.“
Neubauprojekte wie das geplante Gebäude mit 550 Wohnungen auf dem früheren Gelände der Firma „Freudenberg“ in Friedrichshain könnten eine Entlastung bringen. Bei Baukosten von mindestens 2300 Euro pro Quadratmeter seien günstige Mieten allerdings eine Illusion. „Wir stecken in einer Zwickmühle“, sagt Werner Oehlert. Immerhin konnte der Bezirk mit dem Bauherrn vereinbaren, dass zehn Prozent der geplanten Wohnungen zu einer preiswerten Nettokaltmiete von 5,50 Euro pro Quadratmeter vermietetet werden müssen. Dies soll ein Musterbeispiel für kommende Bauvorhaben in Friedrichshain-Kreuzberg werden.
Die Forderungen der SPD gehen sogar noch weiter: Sie verspricht in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl, bei künftigen Neubauten ein Drittel der entstehenden Wohnungen als Sozialwohnungen auszuweisen.
„Neubau alleine wird aber nicht alle Probleme lösen“, mahnt Werner Oehlert. „Wir müssen auch an den Bestand ran.“ Mithilfe gesetzlicher Vorgaben müsse „Spekulationsdruck“ abgebaut und die Nutzung regulärer Mietwohnungen als Ferienwohnungen verboten werden. „Da muss die Politik vorausschauender sein“, fordert Oehlert.
Genau das ist das Ziel von Cansel Kiziltepe und Florian Pronold. „Die Probleme im Kiez kenne ich schon länger“, sagt Kiziltepe, „aber es ist wichtig, sie sich immer wieder bewusst zu machen, um etwas zu ändern“. Der Rundgang durch Friedrichshain habe ihr wieder einmal gezeigt, wie wichtig eine gesetzliche Begrenzung von Mieten und eine gute Ausstattung von Stadtumbauprogrammen seien.
„Eine Mietpreisbremse könnten wir schon längst haben“, erinnert Florian Pronold. „Aber Schwarz-Gelb hat sie im Bundestag abgelehnt.“ Für den Bundestagsabgeordneten ist wichtig, dass es bei Mietenfragen immer auch um Menschen geht. „Der etwas technische Begriff Verdrängung bedeutet ganz konkret, dass Menschen ihre Heimat verlieren“, sagt Pronold. Die soziale Dimension sei durch rein wirtschaftliches Denken ersetzt worden. „Wir wollen versuchen, das wieder gerade zu rücken.“

DSC_0033

X