Der Bundesrat hat heute entschieden, gegen den Verkauf des Dragonerareals zu stimmen. Damit fehlt dem Bund die Zustimmung der Länderkammer für den Kaufvertrag mit dem privaten Investor. Die SPD Berlin fordert schon seit langem eine andere Liegenschaftspolitik vom Bund. Meine Pressemitteilung:
Erfolg im Kampf um das Dragonerareal
Zur Ablehnung des Verkaufs des Dragonerareals im Bundesrat erklären die Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe (Mitglied im Finanzausschuss, Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost) und Swen Schulz (Mitglied im Haushaltsausschuss, Spandau – Charlottenburg Nord):
„Die Ablehnung des Verkaufs ist ein großartiger Erfolg. Die SPD Berlin hat damit gezeigt, wie ernst es ihr mit einer anderen Liegenschaftspolitik ist. Wir stehen dafür, die Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau auch auf Grundstücken des Bundes zu schaffen.
Dieses Ziel findet sich auch in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Sonntag wieder. Nach vielen Widerständen hat die Union eingewilligt, dass der Bund schnell und verbilligt Immobilien für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Eine Änderung des BIMA-Gesetzes und eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes rücken damit in greifbare Nähe.
Die Ablehnung im Bundesrat ist vor allem der Überzeugungsarbeit von Matthias Kollatz-Ahnen zu verdanken. Von dieser Entscheidung werden sicher auch andere Großstädte in Deutschland profitieren.
Das Dragonerareal muss in öffentlicher Hand bleiben, um in der Innenstadt sozialen Wohnungsbau vorantreiben zu können. Ein Verkauf zum Verkehrswert an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in Berlin bleibt das Ziel der SPD in Berlin.“
