Zur heute getroffenen Entscheidung im Finanzausschuss des Bundesrates, den Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg vorerst zu stoppen, erklären
Cansel Kiziltepe, MdB aus Friedrichshain-Kreuzberg,
Swen Schulz, MdB aus Spandau und
Klaus Mindrup, MdB aus Pankow:
„Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Verkauf erst einmal gestoppt wurde. Das bringt notwendige Zeit, um auch andere Bundesländer davon zu überzeugen, dass die Liegenschaftspolitik des Bundes geändert werden muss. Wir freuen uns sehr, dass viele Länderfinanzminister grundlegenden Beratungsbedarf sehen.
Mit einer neuen Liegenschaftspolitik wie sie die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen hat, könnte das Grundstück in öffentlichen Händen bleiben. Das Land Berlin hätte dann die Chance, das Dragonerareal im Sinne einer solidarischen und sozialen Stadt zu entwickeln. Bezahlbarer Wohnraum, öffentliche Einrichtungen und Freiflächen können so entstehen.
Vor allem in den Ballungsräumen ist der Verkauf von Grundstücken zum Höchstpreis ein großes Problem. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften mit einem sozialen Auftrag können im Bieterwettbewerb nicht mithalten und private Investoren bieten vor allem hochpreisigen Wohnraum an. Soziale und nachhaltige Nutzungskonzepte müssen in kommenden Verfahren die entscheidende Rolle spielen.
Nun muss die CDU endlich ihre Blockadehaltung aufgeben! Seit Monaten kommen die Gespräche zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht voran.“
