Gerade erst hat das Bundeskabinett Anfang April mit dem ‚Oster-Paket‘ eine der bisher größten Energie-Reformen beschlossen. Erneuerbare Energien sollen nun beschleunigt ausgebaut, konsequent vorangetrieben werden. Sie liegen künftig im öffentlichen Interesse und dienen zudem der öffentlichen Sicherheit. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Umso mehr erstaunt es jedoch, dass der Bereich Verkehr in diesem wichtigen Paket nicht vorkommt. Ebenfalls irritierend ist es, dass aus der zweiten Reihe des Bundesverkehrsministeriums vermeldet wird, die Berliner Stadtautobahn A100 solle weitergebaut werden. Die rot-grün-rote Berliner Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, dass der 17. Bauabschnitt in der aktuellen Wahlperiode (bis 2026) nicht gebaut werden soll. Dieser Bauabschnitt betrifft uns Berlinerinnen und Berliner im Herzen unserer Stadt. Er soll vom Ostkreuz bis zur Frankfurter Allee gebaut werden. Neben dem Widerspruch mit dem Koalitionsvertrag auf Landesebene, entspricht dieser Vorstoß  auch nicht der Beschlusslage des Koalitionsvertrags auf Bundesebene. In diesem ist vereinbart, dass der Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand gestellt werden sollen.

Die Verkehrswende ist gerade für Großstädte ein wichtiger Aspekt beim sozialökologischen Wandel. Wie wir unseren Verkehr in den Städten gestalten hat wichtige soziale, gesundheitliche und gleichstellungspolitische Auswirkungen.

Haushalte mit niedrigem Einkommen haben seltener ein Auto, sind aber häufiger von den Umweltbelastungen des motorisierten Individualverkehrs betroffen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind miteinander verwoben.  Wir brauchen einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als „Rückgrat der Verkehrswende“.

Eine sozial- und klimagerechte Verkehrspolitik muss die Mehrheit der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen. Dies beinhaltet maximale Teilhabe, maximale Lebensqualität für alle, maximale gesellschaftliche Effizienz und maximale Sicherheit. Der Weiterbau einer Autobahn in einem dichtbesiedelten urbanen Raum ist vor diesem Hintergrund anachronistisch.

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