Noch dieses Jahr soll die Reform kommen

Es ist ein politisches Vorhaben, das schon seit Jahren auf der Agenda steht: Wir müssen die Regeln zur Wahl des Bundestags reformieren. Seit der Bundestagswahl 2021 sitzen 736 Abgeordnete im Parlament – so viele wie noch nie. Vorgesehen sind eigentlich nur 598 Sitze. Doch aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten droht der Deutsche Bundestag immer weiter anzuwachsen. Das führt zu mehr Bürokratie, Platzbedarf, Kosten und langwierigen Prozessen – soweit sind sich alle einig. Doch zur Wahrheit gehört auch: Keine Fraktion im Deutschen Bundestag verkleinert sich gerne selbst.

Umso höher ist daher zu bewerten, dass wir in der Ampel-Koalition endlich eine wirksame Wahlrechtsreform vorantreiben. Die Union aus CDU und CSU blockiert seit Jahren eine Neuregelung, da sie unter den derzeitigen Verhältnissen überdurchschnittlich profitiert. Obwohl die CSU in der Bundestagswahl nur 5,2% der Zweitstimmen erhielt, stellt die Partei 6,2% der Bundestagsabgeordneten.

Unser Ampel-Vorschlag für ein neues Wahlrecht vereint weiterhin die Wahl von Personen im Wahlkreis mit dem Verhältniswahlrecht, ohne die Zahl der Wahlkreise in Deutschland (es sind 299) zu verändern. Zukünftig soll jedoch ein Prinzip der „doppelten Legitimation“ gelten: Der oder die Gewinner*in eines Wahlkreises kann nur dann in den Bundestag einziehen, wenn der Sitz auch vom Zweitstimmenanteil der Partei gedeckt ist. Das Verhältnis der Parteien im Bundestag steht im Vordergrund und wird künftig über die „Hauptstimme“ gewählt. Den oder die präferierte Kandidat*in bestimmt man mithilfe der „Wahlkreisstimme“. Ein gutes und leicht verständliches System. Der einzige Nachteil: Nicht jede*r Wahlkreisgewinner*in wird in den Deutschen Bundestag einziehen können.

Natürlich wird die Union mit allen Mitteln versuchen, unsere Reform zu verhindern. Ich hoffe trotzdem, dass auch CDU und CSU im parlamentarischen Verfahren konstruktiv an unserem neuen Wahlrecht mitarbeiten. Denn unser Ampel-Entwurf ist gut – und dringend notwendig.

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