Seit 14 Jahren nun findet am heutigen 20.6 jährlich der von den Vereinten Nationen in die Welt gerufene Weltflüchtlingstag statt. Der diesjährige Weltflüchtlingstag findet unter dem Motto „Jeder Flüchtling hat eine Geschichte“ statt: So ist es seit Jahren schon Ziel des Tages, das Schicksal von Flüchtlingen sowie deren Hoffnungen und Sehnsüchte mehr in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken.
Pünktlich zu diesem Datum gab die Flüchtlingshilfeorganisation United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2013 heraus. Dieser beinhaltet einen traurigen Höchststand von weltweit 51,2 Millionen Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Der aktuelle Stand stellt die höchste Flüchtlingszahl seit der umfassenden Erfassung von internationalen Flüchtlingszahlen und damit auch seit dem 2. Weltkrieg dar.
Doch was wird abseits dieses Tages tatsächlich getan, um die jährlich steigenden Zahlen zu reduzieren sowie den Flüchtlingen sichere Umstände und ein Leben des solidarischen Miteinanders zu gewährleisten?
Die Bundesregierung arbeitet aktuell an der Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren geforderten Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Anfang dieser Woche legte das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, der höhere, an Hartz IV angepasste Leistungen für Asylbewerber vorsieht. Weiterhin haben sich Bund und Länder im Juni darauf geeinigt, weitere 10.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen und ihnen Schutz in der Bundesrepublik zu gewähren.
Jedoch kann und muss Deutschland in meinen Augen mehr leisten, um die stetig steigenden internationalen Zahlen von Schutzsuchenden zu reduzieren und Asylbewerbern ein Leben in Würde zu ermöglichen: Die im Koalitionsvertrag durchgesetzten SPD-Forderungen etwa zur Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes für Asylbewerber sind von großer Bedeutung für in Deutschland lebende Flüchtlinge. Die kürzlich vom Bundesinnenministerium vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung führen in die falsche Richtung und zu gravierenden Verschärfungen für die Betroffenen. Ich stimme dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann zu, der zu bemerken gab, dass er „noch Verabredungen zur Lockerung der Residenzpflicht“ in dem vorgelegten Entwurf vermisse.
