In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im UN-Sozialpakt wird jedem Menschen das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen eingeräumt. Damit dieses Recht keine unverbindlichen Absichtserklärung bleibt, muss ein Staat in angespannte Wohnungsmärkte regulierend eingreifen.

Steigende Mieten und Verdrängung gefährden das Recht auf Wohnen für Millionen von einkommensschwachen Mietern. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung am 1. Oktober 2014 die Einführung der Mietpreisbremse beschlossen. Die Mieten für bestehende Verträge werden begrenzt, genauso wie die Mieten bei neuen Verträgen. Maklerkosten sollen nicht mehr durch den Mieter bezahlt werden müssen, sondern folgen dem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.

Damit wird ein zentraler Punkt des SPD-Wahlprogramms in die Realität umgesetzt. Vor allem die SPD in Berlin hat sich lange für diese Regelungen stark gemacht. Wir sehen hier schon seit vielen Jahren, wie sich der Wohnungsmarkt ändert. Der Gesetzentwurf wird gerade für uns zu einem wichtigen Baustein im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung aus der Innenstadt.

Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Zuvor  muss es noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Als Teil der SPD-Bundestagsfraktion freuen wir uns, mit Ihnen zu diesem Vorhaben ins Gespräch zu kommen und Ihre Meinung zu hören. Wir wollen ein Gesetz, dass keine bürokratischen Hürden baut und für bezahlbare Mieten in einer sozialen Stadt sorgt.

Deshalb laden Cansel Kiziltepe und Klaus Mindrup zur Fraktion vor Ort ein:

Wem gehört die Stadt? – Die Mietpreisbremse als Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum.
am 02. Dezember 2014
um 19:00 im Cafe Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin

Da Programm kann hier heruntergeladen werden: Einladung FvO Mietpreisbremse Kiziltepe 02122014.

Um eine Anmeldung wird gebeten unter cansel.kiziltepe@bundestag.de

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