Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist ein Kind der Sozialdemokratie. 1971 unter Willy Brandt eingeführt, erhielten damit  alle jungen Menschen den Schlüssel zu einer gerechteren Beteiligung an der Bildung. Doch in den vergangenen Jahren gab es einen kontinuierlichen Rückgang der Empfänger*innen. Das BAföG erfüllte zum Teil nicht mehr sein ursprüngliches Ziel. Deswegen kommen wir dem Reformbedarf jetzt nach.

Heute erhalten nur noch elf Prozent aller Studierenden BAföG. Als es unter Willy Brandt eingeführt wurde, lag der Anteil noch bei 44 Prozent. Für den Rest gilt die Maxime, dass das eigene Elternhaus die Tür zur Bildung öffnet oder verschließt. Viele Studierende befinden sich genau an dem Punkt, an dem ihre Eltern zu reich sind, um die Förderungsgrenze zu erfüllen, aber zu arm, um das Studium ihrer Kinder zu finanzieren. Das ist keine Bildungsgerechtigkeit!

Deshalb müssen wir das Bafög wieder fit machen. Die aktuelle Novelle macht das Bafög unabhängiger von den Eltern und passt es an die Realitäten der Inflation, des Wohnungsmarktes und an die gestiegenen Lebenshaltungskosten an. Da nicht alle Lebenswege klar und geradlinig verlaufen, wird das Höchstalter der Geförderten angehoben, um eine leichtere berufliche Neuorientierung zu ermöglichen. Außerdem wird das Antragsverfahren einfacher und digitaler gestaltet. Wir machen Schluss mit dem Papierkram.

Insgesamt wird das BAföG strukturell weiterentwickelt und mit einem Soforthilfemechanismus für Krisenzeiten ausgestattet, der aus einer Studienanfängerhilfe, einer längeren Förderungshöchstdauer und einem geringeren Darlehensanteil besteht.

Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung echter Bildungsgerechtigkeit!

Konkret setzen wir durch:

  • Der Grundfreibetrag beim Nettoeinkommen der Eltern soll um 20 Prozent auf 2.400 Euro steigen.
  • Die Bedarfssätze sollen um fünf Prozent steigen sowie der Kinderbetreuungszuschlag auf 160 Euro und der Wohnzuschlag auf 360 Euro. Damit stiege der Förderhöchstbetrag von heute 861 auf 931 Euro.
  • Die Altersgrenze soll in Bachelor- und Masterstudium vereinheitlicht werden und auf 45 Jahre steigen.
  • Die Vermögensfreibeträge sollen auf 45.000 Euro steigen.
  • Der Restschuldenerlass nach 20 Jahren soll ausgeweitet und verein-facht werden.
  • Der BAföG-Antrag soll einfacher und digitaler werden, indem das Schriftformerfordernis abgeschafft wird.
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