Es war eines unserer zentralen Versprechen im Bundestagswahlkampf und wird nun umgesetzt: Am 28. April haben wir die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ erstmals im Bundestag beraten. Damit schreiben wir die Erfolgsgeschichte des Mindestlohns weiter. Ab dem 1. Oktober 2022 haben so über 6 Millionen Arbeitnehmer*innen mehr Geld in der Tasche. Was mich daran besonders freut: Von der Erhöhung profitieren vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland. Und dabei wird es nicht bleiben: Auch zukünftig wird die Mindestlohnkommission über Erhöhungen des Mindestlohns entscheiden.

Trotzdem muss klar sein: Der Mindestlohn stellt nur eine absolute Lohn-Untergrenze dar. Deshalb müssen wir weiter dafür kämpfen, dass in allen Branchen gute Tarifverträge ausgehandelt werden, die für möglichst viele Beschäftigte gelten. Nur so können wir gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten durchsetzen.

Mit der Erhöhung des Mindestlohns geht eine Ausweitung der Obergrenze für die sogenannte geringfügige Beschäftigung („Minijob“) einher. An dieser Stelle mussten wir unserem Koalitionspartner, der FDP, aus meiner Sicht leider etwas zu sehr entgegenkommen. Eine Ausweitung der Minijobs birgt die Gefahr, langfristig in Teilzeit oder auf Zuverdienst-Basis zu arbeiten. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind nicht gleichwertig zu sozialversicherungspflichtigen Anstellungen. Wir kämpfen deshalb weiter für das Normalarbeitsverhältnis! Unbefristete Vollzeitjobs mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung sichern nicht nur gute Löhne und starke gewerkschaftliche Organisierung, sondern auch ein gutes Auskommen in der Rente.

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