Am 10.03.2021 fand das statt und reiht sich damit ein in die zahlreichen interessanten Veranstaltungen rund um den Internationalen Frauentag am 8. März. Für uns als Netzwerk ist klar: wir lassen uns nicht entmutigen und kämpfen weiter für Parität auf allen Ebenen!

Mit vielen tollen Frauen, die sich auf Landes- und Bundesebene für mehr Frauen in den Parlamenten einsetzen, haben wir diskutiert, welche Auswirkungen insbesondere die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Parität hat. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.12.2020 über eine Wahlprüfbeschwerde zur Bundestagswahl 2017 entschieden. Dabei hat das Gericht festgestellt, dass zwar keine Pflicht zu einem paritätischen Wahlrecht besteht, Parité-Regelungen aber erlassen werden können. Der Senatsbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist kein Rückschlag für den Kampf um Parität in den Parlamenten. Im Gegenteil, gerade die Tatsache, dass sich das BVerfG in diesem ablehnenden Beschluss so ausführlich mit dem Thema Parität auseinandergesetzt hat, bestärkt uns darin, weiter entschlossen für Parität in allen Parlamenten zu kämpfen.

Das ist auch absolut notwendig. Denn die Erfahrung zeigt, dass nur gesetzliche Vorgaben den Kulturwandel voranbringen. Die verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte wirkt und auch die Frauenquote für Vorstände wird echte Veränderungen erreichen. In der Politik fehlt bislang ein solcher Weg zu gleichberechtigter Teilhabe von Frauen. Damit auch die politische Teilhabe über 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts gerecht verteilt ist, brauchen wir verbindliche Vorgaben durch Paritätsgesetze.

Ich freue mich, dass wir diesen Weg weiter gemeinsam gehen und bedanke mich für die interessante Diskussion!

 

 

 

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