Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind wir in einer neuen Welt aufgewacht. Deshalb ist es für uns als freiheitliche Demokratie eine Pflicht, auch eine politische Zeitenwende zu vollziehen. Wir haben auf EU-Ebene seither bereits fünf Sanktionspakete verabschiedet und verhandeln derzeit über ein sechstes. Die weitreichenden Sanktionen richten sich gegen einzelne Mitglieder der Regierung, des Militärs und der Sicherheitsbehörden Russlands sowie gegen zahlreiche Oligarchen. Darüber hinaus richten sich die Sanktionsmaßnahmen gegen einzelne Institutionen und Banken in Russland.

Die Sanktionen sollen es Russland erschweren den Krieg zu finanzieren. Darüber hinaus sollen sie die putintreuen Eliten dazu animieren, auf die politischen Entscheidungsträger einzuwirken um den Krieg zu beenden.

Jede Sanktion ist nur so wirksam wie ihre Durchsetzung. Hierfür sind die einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten zuständig. Im Kampf gegen die Oligarchen, die oft mit verschleiernden Unternehmenskonstruktionen arbeiten, zeigen wir uns bisher noch schwach. Das wollen wir mit einer Task Force unter Federführung der Bundesministerien für Finanzen sowie für Wirtschaft und Klimaschutz schnellstmöglich ändern. Diese hat ihre Arbeit aufgenommen und ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz erarbeitet. Am Donnerstag, den 19. Mai 2022 wurde es im Bundestag beschlossen.

Eine der wichtigsten Änderungen des ersten Gesetzespakets ist, dass sanktionierte Personen den deutschen Behörden in Zukunft eigenständig Konten und Vermögenswerte offenlegen müssen. Wenn sie dies nicht tun und dennoch große Vermögenswerte eindeutig zugeordnet werden können, liegt eine Straftat vor. Dann können diese Vermögenswerte eingefroren und enteignet werden.

Darüber hinaus geben wir den zuständigen Bundesbehörden mehr Instrumente zur Durchsetzung in die Hand. Darüber hinaus fördern wir die Vernetzung zwischen den Verantwortlichen.

Dies alles sind erste Schritte, um die Verschleierung von Vermögenswerten durch russische Oligarchen, Kriminelle oder andere Straftäter zu verhindern. Ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz wird im zweiten Halbjahr bereits beschlossenen Maßnahmen ergänzen.

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