Die SPD ist auch die Partei der Mieter*innen. Wir haben den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausgeweitet und wollen die Mietpreisbremse verlängern. So wirken wir der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt entgegen und stärken die Rechte der Mieter*innen.
Statt wie bisher werden für die Bildung des Mietspiegels nicht nur die Mieten der letzten vier sondern der letzten sechs Jahre berücksichtigt. Das führt dazu, dass die Vergleichsmiete geringer ausfällt und der Mietanstieg gebremst wird.
Die Mietpreisbremse war zunächst befristet und würde in einigen Bundesländern bereits im Jahr 2020 auslaufen. Wir werden nun die Option für die Landesregierungen schaffen, die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Zugleich wollen wir Mieter*innen auch rückwirkend vor zu hohen Mieten schützen: für 30 Monate ab Beginn des Mietverhältnisses kann zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden. Diese Regelung kann eine abschreckende Wirkung für Vermieter*innen entfalten, da diese von unzulässigen Mieterhöhungen absehen, um sich nicht entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen auszusetzen.
Diese Maßnahmen sind ein weiterer wichtiger Schritt, um explodierenden Mieten entgegenzuwirken und Mieter*innen zu schützen. Für mehr bezahlbaren Wohnraum müssen wir langfristig Bodenspekulationen unterbinden, einen Mietenstopp in angespannten Gebieten einführen und den Neubau von bezahlbaren Wohnungen vorantreiben.
