Es ist offensichtlich, wir befinden uns in der vierten Welle der Corona-Pandemie. Daher ist es für uns in der SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich, dass wir uns weiterhin für alle einsetzen, die besonders unter den Auswirkungen der Pandemie leiden. Dazu zählen insbesondere Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Künstler*innen.

Seit Beginn der Pandemie in Deutschland haben wir zahlreiche Programme gestartet, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eindämmen zu können. Dazu zählen insbesondere das Kurzarbeitergeld und die verschiedenen Wirtschaftshilfen für Unternehmen sowie Soloselbständige. Diese Programme wollen wir fortführen und sind dazu bereits mit den künftigen Koalitionsparteien im intensiven Austausch.

Bereits jetzt haben wir verschiedene bewährte Maßnahmen verlängert. Dazu zählen:

  • Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung (bis 19. März 2022),
  • Maßnahmen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung (bis 19. März 2022),
  • Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld: 30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 Kinderkrankentage für Alleinerziehende (bis in das Jahr 2022),
  • Aussetzung der jährlichen Mindesteinkommensgrenze in der Künstler*innensozialversicherung (bis Ende 2022),
  • Sonderregelung zum Entschädigungsanspruch für Eltern von Kindern in Betreuungseinrichtungen (bis 19. März 2022),
  • Befugnis für bestimmte Arbeitgeber*innen, Beschäftigtendaten zum COVID-19 Impf- oder Serostatus zu verarbeiten (bis 19. März 2022).
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