Wohnungen sind keine Ware wie jede andere. Sie dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden. Preiswerten Wohnraum zu schaffen und Mietwucher einzudämmen, ist die soziale Frage unserer Zeit.

Am Donnerstag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit dem Mieterschutzgesetz ein Maßnahmenpaket beschlossen, das viele Schritte in die richtige Richtung geht (Drs. 19/4672, 19/5415, 19/5647).

Besonders freut mich, dass wir die Schutzlücke für soziale Träger schließen. Wenn soziale Träger für soziale Wohnprojekte, wie etwa Wohngruppen für Menschen mit Behinderung, Wohnungen angemietet haben, galt oft Gewerbemietrecht. Wir regeln nun, dass für solche wichtigen sozialen Wohnprojekte insbesondere der soziale Kündigungsschutz gilt, damit die Mietverhältnisse nur bei erheblichen Pflichtverletzungen wie Zahlungsverzug beendet werden können.

▶ Die Modernisierungsumlage wird begrenzt: künftig nur noch 8% (statt bisher 11%) und Kappung der Kosten bei 3€/m² bzw. bei 2€/m² bei günstigen Wohnungen.

▶ Wer Mieter*innen herausmodernisiert, muss nun ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro zahlen.

▶ Mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse: Die Höhe der Vormiete muss unaufgefordert mitgeteilt werden.

▶ Der Bund stellt noch mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung: insgesamt nun 5 Mrd. Euro in dieser Wahlperiode, das sind 500 Mio. Euro mehr als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

▶ Bund kann künftig Länder dauerhaft finanziell beim sozialen Wohnungsbau unterstützen: Die im Grundgesetz stehende Befristung bis 2020 wird gestrichen.

 

Das Mieterschutzgesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.