Die Große Koalition will das zuletzt im Jahr 2009 angepasste Wohngeld erhöhen. Ein entsprechender von Bundesbauministerin Hendricks vorgelegter Reformvorschlag wurde letzte Woche, am 22. Mai, in erster Lesung im Bundestag beraten. Von den im Jahr 2013 bundesweit 690.000 Bürgerinnen und Bürgern, die Wohngeld empfingen, entfielen laut Statistischem Bundesamt etwa 31.000 auf Berlin. Nachdem sowohl die Zahlen der WohngeldempfängerInnen, als auch die Wohngeldausgaben insgesamt zwischen 2005 und 2013 gesunken sind, soll die Wohngeldnovellierung nun wieder eine Erhöhung mit sich bringen.
Der Reformvorschlag sieht vor, das Wohngeld an die Mieten- und Einkommensentwicklung anzupassen. Dabei sollen künftig Warm- statt Kaltmieten als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Von der Reform würden rund 870.000 Haushalte, hauptsächlich mit Familien, RentnerInnen sowie GeringverdienerInnen profitieren. Im Durchschnitt wird sich das Wohngeld nach der Novellierung etwa für einen Zweipersonenhaushalt von 112 auf 186 Euro im Monat erhöhen.
Durch eine regionale Staffelung sollen durch die Wohngeldnovelle insbesondere MieterInnen mit niedrigen Einkommen in denjenigen Gebieten entlastet werden, in denen die Mieten überdurchschnittlich stark steigen. Das heißt, dass auch und grade die MieterInnen in Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzlauer Berg Ost von der Wohngeldnovellierung profitieren werden.
Die Wohngeldreform soll nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und setzt so nach Errungenschaften wie der Mietpreisbremse und der Zweckentfremdungsverbotsverordnung die Reihe der SPD-initiierten Entlastungen für Mieterinnen und Mieter fort.
