Berlin ist seit Jahren von steigenden Mieten betroffen. Die Schaffung und Sicherung einer hohen Wohn- und Lebensqualität ist daher eine zentrale Zukunftsfrage für die Entwicklung unserer Stadt. Wohnraum darf kein Luxusgut sein. Die Erhaltung der sozialen Durchmischung unserer Kieze ist ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Wohnungspolitik.
Mit der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip im Maklerrecht konnten wir als SPD auf Bundesebene bereits Entlastungen für Mieterinnen und Mieter erreichen. Mieterinnen und Mieter werden seitdem von den Kosten der Makler-Gebühren entlastet. Wer bestellt, der bezahlt. Klar ist aber auch: Die Mietpreisbremse muss noch einmal nachgebessert werden, um noch wirksamer vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen bei Neuvermietungen zu schützen. Mieterinnen und Mieter müssen bei Einzug Kenntnis über die Höhe der Vormiete erhalten, um zu beurteilen, ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten. Nur dann können betroffene Mieterinnen und Mieter gegen überhöhte Mietpreisforderungen bei Neuvermietungen vorgehen. Ich setze mich daher für eine gesetzliche Verpflichtung der Vermieter zur Offenlegung der Vormiete ein. Darüber hinaus muss die Geltung des Rückzahlungsanspruchs für erhöhte Mietzinszahlungen ab Vertragsschluss eingeführt werden.
Neben übermäßigen Mieterhöhungen bei Neuvermietungen werden immer mehr Mieterinnen und Mieter durch Modernisierungsmaßnahmen aus ihren Wohnungen „weggedämmt“. Mit dem zweiten Mietrechtsnovellierungsgesetz hat Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits im April 2016 weitreichende Mietrechtsänderungen ins Kabinett eingebracht, um die Modernisierungsumlage zu verringern und mit einer Härtefallklausel für den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen zu sorgen. Die Union hat die dringenden Verbesserungen jedoch monatelang am Kabinettstisch versauern lassen und blockiert auch eine notwendige Nachbesserung der Mietpreisbremse – das ist ein politischer Skandal!
Auf Bundesebene hat Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) das „Bündnis für Bauen und Wohnen“ ins Leben gerufen, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit der kommunalen Bauwirtschaft an einem Strang ziehen, um den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu beschleunigen. Ohne den dringend benötigten Neubau wird es keinen Entlastungseffekt auf dem angespannten Wohnungsmarkt geben. Ein Preistreiber beim Wohnungsneubau sind die Grundstückspreise. Ich setze mich dafür ein, den Zweck der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf gemeinwohlorientierte Ziele auszurichten. Denn bis jetzt verkauft die BImA bundeseigene Wohnungen nur an die Höchstbietenden. Dabei müssten wir den Kommunen und Bezirken bei Wohnungsverkäufen eine verbindliche Erstzugriffsoption zu einem transparent ermittelten Verkehrswert einräumen, damit wir bezahlbaren Wohnraum sichern. Im Falle des Kreuzberger Dragoner-Areals, das von der BImA verkauft werden sollte, habe ich gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und den Senatoren Andreas Geisel und Matthias Kollatz-Ahnen dafür gesorgt, dass das Dragoner-Areal im Zuge des neuen Hauptstadtvertrages an das Land Berlin übertragen wird und nicht zum Höchstpreis an einen Investor veräußert wurde. Damit konnte das Dragoner-Areal für Kleingewerbe und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gesichert werden. Ich werde weiter für ein soziales Mietrecht und bezahlbaren Wohnraum in unseren Kiezen streiten.
