Am 24.09.2019 haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion unser neues wohnungspolitisches Papier beschlossen. Darin werden weitreichende Verschärfungen im Mietrecht gefordert, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Vorgesehen sind unter anderem eine Ausweitung der Mietpreisbremse, ein Mietenstopp sowie die Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen. Auch die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter*innen soll beendet werden. Des Weiteren soll Rechtssicherheit bei möblierten Wohnungen geschaffen und ein Immobilienregister eingeführt werden. Regulierungen im Bereich von Ferienwohnungen und die Absenkung der Modernisierungsumlage sind ebenfalls Maßnahmen, die Mieter*innen entlasten sollen. Ich finde dies ist ein wirklich gutes Papier.
Als zentrale Bausteine einer Wohnwende wollen wir:
- einen Mietenstopp einführen, um den Menschen in angespannten Wohnungsmärkten eine fünfjährige Atempause zu geben,
- die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Eigenbedarfskündigungen beschränken, um Missbrauch und Verdrängung zu verhindern,
- mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr schaffen,
- mit einem Sozialpakt zwischen der Wohnungswirtschaft, Mieter*innen und der öffentlichen Hand dem Wohnungsneubau neue Impulse durch Förderung, Vereinfachung und Verantwortung geben,
- die Kommunen bei einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen und Bodenspekulation bekämpfen,
- Online-Vermietungsplattformen der Sharing Economy regulieren und gerecht besteuern,
- mit einem zentralen Immobilienregister für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen,
- mit dem Mietkauf gezielt Wohneigentum für einkommensschwache Haushalte fördern,
- die Umlagefähigkeit der Grundsteuer aus den Betriebskosten begrenzen.
Das ganze Papier gibt es hier.
